06.11.10 - Abstimmung über Afghanistan-Einsatz früher

Am 2. November wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel die Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes, die ursprünglich im Februar 2011 hätte stattfinden sollen, auf Ende Januar vorgezogen hat. Dazu erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel, Peter Strutynski: "Die Eile, die das Kabinett nun an den Tag legt, hat einen ebenso einfachen wie fadenscheinigen Grund: Die Entscheidung im Bundestag über den in der Bevölkerung unpopulären Afghanistaneinsatz soll nach vorne verlegt werden, damit die bis zu den im März anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg davon nicht belastet werden."