Halbzeit für Obama

03.11.10 - Zwei Jahre nach seinem weltweit als Triumph gefeierten Wahlerfolg hat die Demokratische Partei des US-Präsidenten Barack Obama so viele Parlamentsposten verloren wie noch keine Partei in einer Wahl der letzten 50 Jahre in den USA. Am gestrigen "Election Day" standen alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses, etwa ein Drittel der Senatoren und zahlreiche Gouverneursposten zur Wahl. Die demokratische Partei Obamas verlor im 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus etwa 50 Sitze und damit überdeutlich ihre bisherige Mehrheit an die Republikaner. Nur knapp konnten Obamas Demokraten im 100 Sitze umfassenden Senat ihre Mehrheit behalten. Auch bei den Gouverneurswahlen erlitten die Vertreter der Demokratischen Partei herbe Verluste.

Barack Obama war zu Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise dank hoch fliegender Hoffnungen und schwer wiegenden Versprechungen ins Amt gekommen. Das signalisierte einen Taktikwechsel des US-Imperialismus angesichts der breiten Abwendung der US-Bevölkerung von George W. Bushs offen massenfeindlicher und imperialistischer Politik.

Aber Obama hat auch mit Milliardenprogrammen für Banken und Großkonzerne und einer nie da gewesenen Staatsverschuldung die US-Wirtschaft nicht wieder in Schwung bringen können. Die Arbeitslosigkeit wächst weiter, Hunger und Obdachlosigkeit grassieren unter Millionen im reichsten Land der Welt. 

Ein eilfertig verliehener Friedensnobelpreis hinderte Obama nicht daran, noch mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken. Wie seine Vorgänger billigt er den israelischen Staatsterror gegen das palästinensische Volk, steht hinter einem Rechtsputsch in Honduras und zunehmender Bedrohung antiimperialistischer Regierungen in Lateinamerika bis hin zur Besatzung Haitis unter dem Vorwand der Erdbebenhilfe. In seinem Staatsbudget sind mit 80 Milliarden U-Dollar mehr Ausgaben für die Geheimdienste als für das Bildungswesen (mit 67 Milliarden US-Dollar) eingeplant. Die fest zugesagte Schließung des menschenrechtsverachtenden Guantanamo-Gefängnisses lässt bis heute auf sich warten. 

Seine Versprechungen, die Rettung der Umwelt zum Top-Thema zu machen, verloren sich in demütigenden Bücklingen vor der finanzstarken Öl-, Bergbau- und Automobilindustrie. Aus der elefantös angekündigten Gesundheitsreform wurde ein Mäuslein mit minimalen Verbesserungen geboren.

Hasserfüllt mit offen rassistischer und antikommunistischer Hetze formierte sich gegen Obama die "Tea Party"-Bewegung, die auch vor den abstrusesten Lügen und Verdrehungen nicht zurück schreckt. Sicherlich haben solche rechtspopulistischen Kräfte derzeit - wie in verschiedenen anderen Ländern - einen bestimmten Einfluss. Aber es ist in erster Linie ein Protest gegen die Regierung. "Es ist die Wut ... auf 'die in Washington, die uns regieren und nicht auf uns hören und nicht die Arbeitsplätze schaffen, die sie schaffen sollen'", so Karl-Georg Wellmann (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als Wahlbeobachter der OSZE in Chicago im Einsatz, heute früh im "Deutschlandfunk".