15.000 bei DGB-Demo in Hannover - weiteres kämpferisches Signal für einen "heißen Herbst"

07.11.10 - Rund 15.000 Gewerkschafter, aber auch AKW-Gegner und Aktivisten anderer Bewegungen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt versammelten sich gestern auf dem überfüllten Klagesmarkt in Hannover, um anschließend durch das Zentrum der Stadt bis zum Opernplatz zu demonstrieren. Die Demonstration und Kundgebung war Bestandteil der diesjährigen Herbstaktionen des DGB gegen die unsoziale Regierungspolitik. Dabei waren auch viele Jugendliche und Auszubildende.

Mitten im Zug fuhr eine weiße Edel-Limousine. Vom ihrem Dach winkte eine Bundeskanzlerin mit Champagner-Glas in der Hand, in den Fenstern steckten zwei Pappfiguren von Ackermann und Schäuble. An der Seite des Wagens war zu lesen: "Uns geht’s gut. Eure Regierung, Arbeitgeber, Banker und Hoteliers". Auch Transparente, Fahnen und Vertreter politischer Organisationen wie der Linkspartei, der Jusos und der MLPD waren Teil der Demonstration.

Um 5 vor 12 begann auf dem Opernplatz die Kundgebung. Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall, sprach er sich entschieden gegen die "Rente mit 67" aus. Er verlangte mehr Ausbildungsplätze sowie die Übernahme von Leiharbeitern und Auszubildenden.

DGB-Chef Michael Sommer schlug als Alternative zum "Sparpaket" der Regierung vor, sich die 70 Milliarden bei den Reichen zu holen. Er bezeichnete es als Skandal, dass "diejenigen, die uns mit ihrer grenzenlosen Gier in die Krise gestürzt haben, sich heute wieder ungehemmt die Taschen füllen". So stiegen die Gehälter der Manager anders als die der Arbeiter und Angestellten immer. Angeblich hätten sich die Bankmanager "aus der Gesellschaft verabschiedet" und lebten stattdessen in einer "Parallelgesellschaft von Bonuszahlungen". 

Es kann allerdings keine Rede davon sein, dass sich die Spitzen des Finanzkapitals "aus der Gesellschaft verabschiedet" haben und in einer "Parallelgesellschaft" leben. Sie haben vielmehr im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus ihre allseitige Herrschaft über diese Gesellschaft errichtet, sich die Organe des Staatsapparats vollkommen untergeordnet und sind mit ihnen auf das Engste verschmolzen. Sommers abstruse Deutung der Ursachen der Weltwirtschaftskrise hat nur den Zweck, den Kapitalismus als reformierbar hinzustellen, während immer mehr Gewerkschaftsmitglieder nach einer grundsätzlichen Alternative zu diesem System suchen.

Es ist von großer Bedeutung, die DGB-Aktionen für die Auseinandersetzung über solche grundsätzliche Fragen zu nützen und auf wirksame Kampfaktionen wie politische Streiks gegen die Regierung zu orientieren. Weitere Kundgebungen und Demonstrationen sollen am 13. und 18. November in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Kiel folgen.

Schon bisher gab es zahlreiche kämpferische Aktionen in verschiedenen Orten und Regionen wie in Nürnberg, Schweinfurt, Berlin, Esslingen, Reutlingen sowie in Bremen, wo die Demonstration auf Initiative von Daimler-Vertrauensleuten mit einer vierstündigen Arbeitsniederlegung verbunden wurde. Durch den breiten Protest der Gewerkschaftsbasis - unter anderem der Organisatoren der "Dortmunder Erklärung" - wurde inzwischen durchgesetzt, dass es auch in Dortmund eine kämpferische Demonstration und nicht nur eine Saalveranstaltung geben wird, wie es zunächst von der DGB-Spitze geplant war (siehe "rf-news"-Bericht).

(Hier das aktuelle MLPD-Flugblatt zu den DGB-Herbstaktionen - auch die am nächsten Freitag erscheinende "Rote Fahne" wird sich ausführlicher damit befassen und kann hier bestellt werden)