Politik

Dieser Strafbefehl muss vom Tisch!

Stuttgart (Korrespondenz), 10.11.10: Nuran Cakmakli, Versammlungsleiterin der wöchentlichen "Montagsdemonstration gegen Hartz IV" in Stuttgart, hat am 13. Oktober einen Strafbefehl über 1.200 Euro erhalten. Sie wird beschuldigt, Auflagen des Ordnungsamts nicht beachtet zu haben und deswegen gegen §15 des Versammlungsrechts verstoßen zu haben, indem sie angeblich am 28. Juli die Lautsprecheranlage der Montagsdemo zu laut eingestellt hat. Am gleichen Tag soll sie dann noch dazu aufgefordert haben, nach der "Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21" auf die Schillerstraße am Hauptbahnhof zu gehen, also zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgefordert haben.

Dieser Strafbefehl ist ein Skandal und stellt einen weiteren Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das auf Meinungsfreiheit dar. Dieser Strafbefehl steht in einer Reihe mit Anklagen gegen Anmelder von öffentlichen Veranstaltungen während des Straßenwahlkampfs der MLPD im vergangenen Jahr, gegen einen Anmelder des "Revolutionären 1. Mai", gegen den Anmelder und Demonstrationsleiter der Bildungsproteste vom 9. Juni, Marc Kappler, und jetzt gegen den "Aktiven Parkschützer" Fritz Mielert, dem vorgeworfen wird, eine unangemeldete Versammlung gegen "Stuttgart 21" abgehalten zu haben.

Diese Strafbefehle müssen genau so vom Tisch wie all die Verfahren, die wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz laufen.

Straffreiheit für die Angeklagten! Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage!

Schreibt Solidaritätsadressen an Nuran Cakmakli und an andere Betroffenen. Schickt sie an die Kontaktadresse der Montagsdemo Stuttgart: Jörg Zimmer, E-Mail: jzimmerm@arcor.de

Kommt zur Hauptverhandlung von Marc Kappler am 14. Dezember um 9.45 Uhr, beim Amtsgericht in Stuttgart, Hauffstraße 5.