G20: Ein Gipfel der schärferen Konkurrenz

11.11.10 - Heute begann in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul das Gipfeltreffen der G20-Staaten, d.h. der acht größten - G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Russland, Kanada und die USA) - und weiterer 12 aufstrebender Länder wie China, Brasilien, Südkorea usw. Wurde beim ersten G20-Gipfel im November 2008 noch ein bis dahin einmaliges internationales Krisenmanagement vereinbart, ist das jetzige Treffen geprägt von einem heftigen Hauen und Stechen untereinander - trotz aller öffentlich zur Schau gestellter "Gemeinsamkeit".

Die US-Regierung steuert beim G20-Gipfel eine direkte Konfrontation mit Deutschland und China an. Deren Exportstärke will sie mit der neuen Vorschrift begegnen, dass Überschüsse oder Defizite im Außenhandel auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt bleiben müssen. Diese Beschränkung wies Bundesfinanzminister Schäuble umgehend als "unter keinen Umständen akzeptabel" zurück. Ist der wachsende Export doch eine Grundlage der aktuellen Belebung in Deutschland.

Umgekehrt wird der US-Regierung von den meisten G20-Ländern vorgeworfen, mit der letzte Woche beschlossenen Kapitalspritze von weiteren 600 Milliarden neu gedruckten Dollars ihre Währung künstlich zu verbilligen, um sich Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen und so die US-Wirtschaft anzukurbeln. Abgewertet werden damit natürlich auch die riesigen Devisenreserven Chinas - eine Schwächung des aufsteigenden imperialistischen Rivalen.

Selbst propagandistische Schaueffekte wie die im September vereinbarten "Basel III-Regeln", die ab 2013 "strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln" für Finanzinstitute vorsahen und durch den G20-Gipfel abgesegnet werden sollen, rücken jetzt in den Hintergrund. Über publikumswirksame "Finanzmarktkontrollen", sofern sie etwas kosten, wird überhaupt keine Einigung mehr erwartet. Weil außer den USA und China auch eine Reihe weiterer Länder wie z.B. Südkorea ihre Währungen künstlich niedrig halten, damit sie ihre Waren auf dem Weltmarkt billiger verkaufen können als ihre Konkurrenten, wird schon von einem regelrechten "Weltwährungskrieg" gesprochen.

Nicht nur auf dem Gebiet der Währung vertiefen sich die Auseinandersetzungen. Es geht bei diesem Gipfel unter anderem auch um die Rohstoffe. Im Zentrum stehen aktuell die "Seltenen Erden", das sind 17 chemische Elemente, die unverzichtbar sind für die Produktion im Hightech-Bereich, z.B. für Handys oder Elektroautos. China hat mit Abstand die größten Reserven der Welt - und verknappt jetzt die Exporte. Es wird bereits von ersten Engpässen in der Produktion berichtet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die G20-Staaten, ihre finanziellen Versprechen zur Überwindung der Armut endlich zu erfüllen, um sozialen Unruhen vorzubeugen. Sämtliche in den letzten 15 Jahren gemachten finanziellen Zusagen der G8-Staaten an die neokolonial abhängigen Länder z.B. im Kampf gegen die Kindersterblichkeit wurden auch nicht annähernd eingehalten. Und daran wird sich auch diesmal nichts ändern. Irgendwelche Investitionen zum Kampf gegen die Klimakatastrophe sind ebenfalls nicht zu erwarten. Das alles sind "unproduktive Kosten", die für den Kampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt nicht "zielführend" sind.

Einig sind sich die imperialistischen G20-Staaten bei aller Konkurrenz darin, den Aufschwung der Volks- und Befreiungskämpfe in aller Welt niederzuhalten. Das wird unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terrorismus" betrieben - und dafür sind auch die Mittel da. Die südkoreanische Regierung hat für das Treffen am Donnerstag und Freitag 50.000 Polizisten und 10.000 Soldaten mobilisiert, um die illustren Staatschefs und ihr Gefolge zu schützen.

Schon am Sonntag hatten 40.000 Menschen gegen das G20-Treffen demonstriert. Heute beteiligten sich an einer Großdemonstration erneut Zehntausende. Sie protestieren vor allem dagegen, dass sich durch die Politik der G20-Staaten die Lebensverhältnisse der Massen weltweit immer weiter verschlechtern.