Politik

16.11.10 - Offen reaktionäre Maßnahmen befürwortet

Der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck befürwortet einen "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter. Ferner fordert er eine "anlasslose" Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen zur angeblichen Abwehr von "Terrorgefahr". Schließlich spricht er sich für Sanktionen gegenüber Migranten aus, die nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland noch nicht Deutsch können. Seine reaktionären Äußerungen machte Vahldieck im Vorfeld der Innenministerkonferenz der Länder, die ab Donnerstag in Hamburg tagen wird.