Politik

Antifaschistischer Verein "AKuBiZ" lehnt "Sächsischen Förderpreis für Demokratie" ab

Antifaschistischer Verein "AKuBiZ" lehnt "Sächsischen Förderpreis für Demokratie" ab
Ein Vertreter von AKuBiZ demonstriert die Ablehnung des Förderpreises (Foto AKuBiZ)

16.11.10 - Bei der Verleihung des "Sächsischen Förderpreises für Demokratie" lehnte einer der zwei diesjährigen Hauptpreisträger, das "Alternative Kultur- und Bildungszentrum" (AkuBiZ e.V.) aus Pirna, den mit 10.000 Euro dotierten Preis ab. Das Land Sachsen verlangte die Unterzeichnung einer so genannten "Extremismus-Klausel", nach der Kooperationspartner durchleuchtet werden sollen, ob sie grundgesetztreu sind, sowie die Entfernung eines Links auf der Homepage zu einer Antifa-Gruppe.

Dazu erklärt Steffen Richter, Vereinsvorsitzender des AKuBiZ: "Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner/innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie... Bundesfamilienministerin Schröder hat mit ihrer Aussage 'Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst' bereits jetzt deutlich gemacht, was sie von den demokratiefördernden Initiativen hält. Im Gegensatz zu Frau Schröders Annahme haben wir aber gar keine Maske auf, sondern setzen uns - unter Gefährdung unserer Gesundheit und unseres Eigentums - tagtäglich mit unseren Gesichtern und Namen gerne für Demokratie ein."

Der 2001 gegründete Verein "AkuBiZ" ist bekannt für seine antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten in Sachsen. Zahlreiche Vereine, Politiker und Einzelpersonen haben ihre Solidarität mit dem "Alternativen Kultur- und Bildungszentrum" erklärt. Sie begrüßten die Entscheidung des Vereins und initiierten Spendenaufrufe. Auch die MLPD Dresden erklärte sofort ihre Solidarität und schrieb:

"Wir haben großen Respekt vor eurer öffentlichen Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises 2010. Über solche Preise, öffentliche Fördermittel und die dazugehörigen Auflagen versucht insbesondere die sächsische Landesregierung, eine breite antifaschistische Bewegung zu kontrollieren und vor allem streng antikommunistsch auszurichten. Im Hintergrund stehen die Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes 'Verfassungsschutz', der die These des 'Extremismus von links und rechts' entwickelt hat und systematisch verbreitet..."

Sachsen ist eines der Bundesländer, in welchem faschistische Strukturen und Organisationen stark ausgeprägt und mit staatlichen und halbstaatlichen Institutionen durchdrungen sind. Fast täglich kommt es zu faschistischen Übergriffen und Überfällen. Es wird versucht, flächendeckend eine faschistische Jugendkultur zu schaffen. Hierzu sind die vielen Anbieter von faschistischer Musik, Bekleidung ("Thor Steinar") genauso zu zählen wie faschistische Kameradschaften und Zusammenschlüsse. Dagegen hat sich eine breite, antifaschistische Bewegung von jung und alt entwickelt, gegen die der Staatsapparat systematisch vorgeht. So wurde im Januar der Internetauftritt  des Bündnisses "Dresden nazifrei" auf Weisung des Landeskriminalamts blockiert.

Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums erklärte nun, mit der "Extremismuserklärung" habe man einer Initiative der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgegriffen, die die "Extremismusklausel" ab 2011 für alle Empfänger von Fördergeld verbindlich machen will. Die ultrarechte Kristina Schröder, selbsternannte "Expertin" für Islam, Extremismus und Integration, hat selbst enge Verbindungen zu rassistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen wie der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Ihr geht es darum, staatliche Förderung von antifaschistischen und linken Initiativen zu unterbinden oder diese mit finanziellen Zuwendungen zu spalten und zu Spitzeldiensten zu veranlassen. Der Verein "AkuBiZ" hat dagegen ein mutiges Signal gesetzt, das unsere uneingeschränkte Solidarität verdient.

Solidaritätserklärungen können an folgende Anschrift geschickt werden:
AKuBiZ e.V., Gartenstr. 37, 01796 Pirna, Tel: 0152-25705630,
Email: akubiz@gmx.de