Politik
Skandalöser Einsatz von Polizei-Drohnen gegen Castor-Demonstranten
17.11.10 - Wie der "Norddeutsche Rundfunk" gestern in den Regionalnachrichten Niedersachsen aufdeckte, wurde von der Polizeiführung Lüneburg eine sogenannte "Überwachungsdrohne" zum Abfilmen der Anti-Castor-Demonstranten in Gorleben eingesetzt. Dieser Einsatz von Drohnen, d.h. mit Tageslicht- und Dämmerungskameras ausgestatteten Fluggeräten, die die Filmdaten zeitgleich an die Polizeizentrale übertragen und vier Mal über der Demonstration eingesetzt wurden, ist nach dem massiven Polizei-Einsatz am 30. September gegen die "S21"-Gegner in Stuttgart eine weitere Eskalation in den Methoden der staatlichen Unterdrückung von Massendemonstrationen und kann nicht hingenommen werden.
Der Rechtsanwalt Frank Jasenski aus Gelsenkirchen sagte hierzu gegenüber "rf-news": "Die anlasslose Abfilmung und Video-Erfassung einer großen Masse von Demonstranten stellt einen schweren Einriff in die Persönlichkeitsrechte der Demonstranten von Gorleben dar." Der massive Polizeieinsatz in Gorleben, der in den bürgerlichen Medien nachträglich als "angemessen" hochgelobt wurde, entpuppt sich mehr und mehr als eine Bürgerkriegsübung europaweiter Dimension.
Der Drohnen-Einsatz ist lediglich ein Teil davon. So wurde aufgedeckt, dass ein Polizist der berüchtigten französischen CRS-Gendamerieeinheit im Einsatz war und ohne jeden Anlass und unter behaupteter "Notwehr" gewalttätig gegen Demonstranten vorging. Nicht nur das: zusätzlich waren gegen die Großdemonstration Polizeieinheiten aus Polen, den Niederlanden und Kroatien vor Ort.
Die Bundesluftwaffe war mit einem angeblichen "Übungs"-Tornado-Flug am 8. November 2010 über den Castor-Gegnern im Einsatz und das Bundesheer stand mit gesichteten Räumpanzern in der Reserve. Offen leistete die Bundeswehr bei der Unterbringung und Verpflegung von Polizisten "Amtshilfe" und stellte Kasernen für 10.000 Polizisten zur Verfügung. Der europaweite Polizei und Militär-Einsatz war keineswegs ein "Ausrutscher". Er geht auf EU-Verträge zur Aufstandsbekämpfung zurück, die natürlich alle mit dem Holzhammer-Argument des "Antiterror"-Kampfes begründet werden.
Der sogenannte "Prüm-Vertrag" von 2005 und zahlreiche Einzelverträge sehen den unter anderem als "Hilfeleistung bei Großereignissen" getarnten europaweiten Einsatz von Polizei und paramilitärischen Truppen gegen sogenannte "Extremisten" vor. Wer damit gemeint ist, bewies die kasernierte CRS-Einheit schon 1977 in einem Einsatz gegen französische AKW-Gegner: ein Demonstrant wurde damals getötet und einer schwer verletzt!
Die für 18./19. November 2010 angesetzte Bundesinnenministerkonferenz in Hamburg hat unter anderem mit den Themen der angeblichen "Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte" und der sogenannten "Sicherungsverwahrung" den Kurs der weiteren Faschisierung des Staatsapparats auf der Tagesordnung.
Diese Bürgerkriegstruppen gehören aufgelöst. Das Recht auf uneingeschränktes Demonstrations- und Widerstandsrecht auf antifaschistischer Grundlage muss europaweit verteidigt und erweitert werden! Schluss mit der Abfilmerei von Demonstranten, egal ob am Boden oder aus der Luft!