Politik

Stuttgart: Am Samstag Großdemonstration "Wir klagen an! Heraus mit der Wahrheit!"

17.11.10 - Am Samstag, dem 20. November, findet in Stuttgart erneut eine Großdemonstration statt. Sie steht unter dem Motto:

"30.9.: Wir klagen an! Heraus mit der Wahrheit!"

Die Demonstration macht den Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten zum Thema und will folgenden Forderungen Nachdruck verleihen:

- Entschuldigung der Verantwortlichen
- Rücktritt von Mappus und Rech
- Lückenlose Aufklärung der Geschehnisse am 30. September

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, das zusammen mit vielen anderen zu der Demonstration aufruft, fordert unter anderem:

  • Abschaffung der "Wegtragegebühr"!
  • Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
  • Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen
  • Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
  • Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.
  • Schluss mit den Repressionen gegen die SchülerInnen und Lehrer und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die an den Protesten am 30. September teilgenommen haben.

Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 20. November, um 13.30 Uhr am Arnulf-Klett-Platz / Ecke Lautenschlagerstraße.