23.11.10 - Bundeswehr soll Polizei "unterstützen"

Die ständigen Terrorwarnungen werden nun auch zum Vorwand genommen, den Einsatz der Bundeswehr zur "Unterstützung der Polizei" zu fordern. So fordert der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen: "Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden." Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich für eine Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz der Armee im Innern aus. Gleichzeitig plant die Regierung eine Umstrukturierung sowie Aufrüstung der Polizei- und Geheimdienste. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) solle aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Weiter gibt es Überlegungen, die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt sowie Teilen des Zolls zusammenlegen und eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen.