Freiheit für unsere Schwestern! Freiheit für alle Frauen und die anderen politischen Gefangenen!

24.11.10 - Die folgende Resolution wurde von der Internationalen Frauenversammlung auf dem 9. Frauenpolitischen Ratschlag vom 1. bis 3. Oktober in Düsseldorf auf Vorschlag der philippinischen Delegierten verabschiedet:

Sie sind Schwestern, Töchter, Ehefrauen und Mütter. Sie sind auch politische Gefangene, die im Gefängnis wegen ihrer aktiven Verteidigung der philippinischen Frauen und anderer an den Rand gedrängten Sektoren der Gesellschaft eingekerkert sind.

Die philippinische Menschenrechtsorganisation KARAPATAN dokumentierte mehr als 400 Fälle politischer Gefangener im ganzen Land, von denen 62 Frauen sind. Unter ihnen sind die Entwicklungsberaterin Myrna Cruz, die Friedensaktivistin Angie Ipong und 26 im Gesundheitswesen beschäftigte Frauen der Morong 43, einschließlich Mercy Castro und Judilyn Oliveros, die während der Inhaftierung schwanger waren. Mercy wird im Oktober entbinden, während Judilyn vor zwei Monaten einen Jungen geboren hat.

Diese Frauen leiden als politische Gefangene unter ihren Gefängniswärtern und viele von ihnen wurden sexuell missbraucht. Sie befinden sich in schlimmen Verhältnissen, in denen sie verletztlich gegenüber allen Formen von Belästigungen sind, seien dies sexuelle, physische oder emotionale Verletzungen.

Ihre Festnahme und Haft sind eine Verletzung internationaler Gesetze und der Konventionen zum Schutz der Menschenrechte, die die Philippinen unterzeichnet haben, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegenüber Frauen.

Von den politischen Gefangenen wurden 359 unter der neunjährigen faschistischen Herrschaft von Gloria Macapagal-Arroyo inhaftiert. Für ihren Widerstand und aktive Kritik der volksfeindlichen Politik von Arroyo werden diese Andersdenkenden mit erfundenen Anklagevorwürfen bedacht und wie gewöhnliche Kriminelle behandelt.

Niemand anders als der Spezialberichterstatter der Vereinten Nationen (UN), Philip Alston, ordnete diese illegalen Verhaftungen, Festnahmen, außergerichtlichen Morde und das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen dem Aufstandsbekämpfungsprogramm von Arroyo mit dem Namen Oplan Bantay Laya (OBL-Operation Freiheitswache) zu. OBL legitimiert die Verfolgung von Zivilisten, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, um Ungerechtigkeiten aufzudecken, um sich zu organisieren und zu versammeln.

Wir fordern die nunmehrige neue Regierung von Benigmo Simeon "Noynoy" Aquino III auf, alle Frauen und anderen politischen Gefangenen frei zu lassen. Wir fordern weiter Aguino auf, OBL zu beenden und kein anderes Aufstandsbekämpfungsprogramm zu beginnen.

Aquinos Kampagne bei den letzten Wahlen ritt auf der Empörung des Volkes über das korrupte und faschistische Arroyo-Regime, das eine Kultur der Straflosigkeit in unserer Gesellschaft säte und einpflanzte. Wir fordern ihn auf, sein Versprechen eines Wechsels zu verwirklichen. So wie es seine Mutter (die kürzlich verstorbene Corazon Aquino) machte, sollte Aquino die Freilassung aller politischen Gefangenen als Ausdruck seines Bekenntnisses zum Schutz der Menschenrechte und seines ernsthaften Interesses an der Wiederherstellung der Demokratie und der Weideraufnahme von Friedensgesprächen anordnen. Aquino selbst kennt den seelischen Schmerz des Wartens auf jemanden, den man liebt, da er der Sohn von Benigno Aquino Jr. ist, der politischer Gefangener während des grauenvollen Kriegsrechtsregimes von Marcos war.

Es sind Kinder, Ehegatten, Eltern, Geschwister und Freunde, die unglücklich auf die Freiheit der von ihnen geliebten Menschen warten, die wegen ihrer Überzeugung zu Unrecht eingesperrt wurden und die mit erfundenen Vorwürfen beschuldigt werden, um ihre Festnahme und Haft zu rechtfertigen.

Sie stehen für die Rechte der Frauen und aller unterrepräsentierten Sektoren in der Gesellschaft. Ihre Inhaftierung beraubt sie ihrer Möglichkeiten, den an den Rand der Gesellschaft Gedrängten zu dienen. Ihre fortgesetzte Haft kann nur als eine schwere Verletzung ihrer Rechte und all dem, wofür sie gekämpft haben, gesehen werden.

In seiner Antrittsrede sagte Aguino, dass er kein Recht hat, denen zu vergeben, die das Volk unterdrücken. Es ist an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Er hat nun die Macht, Fehler zu korrigieren und wir erwarten von ihm, damit sofort mit der Freilassung derer zu beginnen, die zu Unrecht verhaftet und gefangen genommen worden sind. Noch einmal, wir fordern Aguino auf, die Rechte des Volkes zu wahren.

Freilassung für Myrna, Angie, Mercy und Judilyn!

Sofortige Freilassung aller Frauen und der anderen politischen Gefangenen!

Wir fordern weiter die Freilassung aller Frauen weltweit, die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen!