Kämpferische Demonstration gegen Krisen-Programm der Bundesregierung und massive Einschränkung des Versammlungsrechts

26.11.10 - Unter dem Motto "Sparpaket stoppen" fand heute in Berlin eine Demonstration mit 4.000 Teilnehmern gegen die Verabschiedung des "schwarz-gelben" Krisenprogramms im Bundestag statt. Auf den Plakaten war zu lesen: "Gegen die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Nein zur Gesundheitsreform! Abschaffung von Hartz IV und Agenda 2010. Reiche und Verursacher der Krise sollen zahlen." Unter diesen Losungen riefen 60 Organisationen, einzelne Gewerkschaftsgliederungen, Linkspartei, DKP und MLPD zur Demonstration auf.

Das Bild der Demonstration war durch hunderte Schüler vom "Schulstreik", der Linkspartei und Aktivisten der Basis der Gewerkschaften geprägt. Verdi Berlin hatte als einzige Gewerkschaft offiziell zu der Demonstration aufgerufen.

Eine besondere Brisanz hatte die Demonstration durch den ungeheuerlichen Skandal der Berliner Versammlungsbehörde, dass die Demonstration Anfang der Woche verboten worden war, mit der Begründung der Teilnahme der Organisationen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "Antifaschistische Revolutionäre Aktion" (ARAB). Das ist ein neuer Vorstoß der "Staatsschützer" in der Faschisierung des Staatsapparats: Wird künftig ausgewählt, wer demonstrieren darf und wer nicht? Können so Demos einfach verboten werden, weil mit aufrufende Gruppen den Herrschenden nicht ins Konzept passen?

Erst nach Protesten und einer Klage wurde in letzter Minute vom Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" die Demonstration durchgesetzt. Allerdings blieb das Demonstrationsrecht dadurch eingeschränkt, dass die angemeldete Route Richtung Reichstag nicht genehmigt worden ist.

Von Anfang an gab es ein massives Polizeiaufgebot mit Einheiten der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Als Begründung für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wurde der "Terror"alarm sowie der ungestörte Besuch des "demokratieliebenden" Präsidenten Putin aus Russland und ein großer Empfang der US-Botschaft am Pariser Platz angeführt.

Die Polizei säumte zum Teil in Dreierreihen die Demonstrations-Route. Demonstranten, die sich das Recht nahmen, durch den Tiergarten zum Reichstag durchzukommen, wurden dann von Polizeistaffeln massiv angegriffen. Weitere Hundestaffeln waren in hinteren Linien in Bereitschaft. Es gelang, die Demonstration erfolgreich bis zur Siegessäule durchzuführen. Das war ein wichtiger Erfolg im Kampf um den Erhalt und die Erweiterung der Demokratischen Rechte.

Die europäischen Regierungen fürchten, dass die Abwälzung der Krisenlasten von der Masse der Bevölkerung zunehmend weniger hingenommen wird. Die Generalstreiks in Griechenland, Unruhen in England, drohender Staatsbankrott in Irland und Portugal und die Kämpfe dort sind ein deutliches Signal. Auch in Deutschland ist ein Stimmungsumschwung unter den Massen festzustellen und die Herrschenden bereiten sich auf Massenkämpfe vor.

Unter der Überschrift eines angeblichen "Kriegs gegen den Terror" werden umfangreiche Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten in einer neuen Qualität umgesetzt. Die Innenminister verlangen nach der Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung wird diskutiert. Vor allem wartet der Plan auf Zusammenlegung von Polizei, Bundespolizei und Bundeskriminalamt auf seine Verabschiedung, was zu einer weiteren Faschisierung des Staatsapparates führt. Aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte mit der Gestapo außerhalb der parlamentarischen Kontrolle war eine solche Bundespolizei bisher ein Tabu gewesen, das jetzt gebrochen werden soll. 

Der Kampf für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten ist eine sehr wichtige Aufgabe der Arbeiter- und Volksbewegung geworden.