Münster: Klage gegen den Verkauf der Außenwerbeflächen der Stadt

Münster (Korrespondenz), 22.11.10: Die Stadt Münster hat im Jahr 2008 ihre komplette Außenwerbung an die Wall AG übertragen und bekommt hierfür pro Jahr 1,15 Millionen Euro pro Jahr. Hierfür kassiert die Wall AG hohe Beträge für die Freigabe von Plakatwerbeflächen, welche sonst von der Stadt Münster für die Parteien immer kostenlos vergeben wurden. Allein 3.000 Euro verlangte die Wall AG von den GRÜNEN für das Aufstellen von 30 Plakaten für zehn Tage.

Der Sprecher der GRÜNEN aus Münster, Daniel Sandhaus, teilte mit, dass er und seine Partei gegen die Stadt Münster nun Klage einreichen wollen, weil hierdurch "das Recht auf Meinungsfreiheit unzulässig eingeschränkt" werde. In der Tat ist dieses eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, in erster Linie aber nicht für Monopolparteien wie die GRÜNEN, sondern eher für Parteien, welche nicht mit hohen Summen von Konzernen gesponsert werden.

Dieses ist eine undemokratische Wahlbehinderung! Bereits im Bundestagswahlkampf 2009 hatte die MLPD Münster gegen die undemokratischen Wahlbehinderungen der Stadt Münster protestiert und hierzu einen Offenen Brief an alle antifaschistischen Parteien aus Münster verschickt. Die Stadt Münster muss allen antifaschistischen Parteien Plakatflächen und Stellplätze für Außenwerbung zu Verfügung stellen!