Skandalöses Demonstrationsverbot zur Beschlussfassung des Krisenprogramms

24.11.10 - Dazu teilt der Sprecher des Berliner Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise", Michael Prütz, mit:

"Unsere Demonstration ist vor vier Wochen angemeldet worden. Das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt kam für die Veranstalter völlig überraschend. Offensichtlich möchte die Bundesregierung ihr Kürzungspaket unter Ausschaltung der Öffentlichkeit durchpeitschen. Ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau. Wir werden dies nicht hinnehmen."

In einer weiteren Pressemitteilung von heute heißt es dazu: "Das Berliner Bündnis 'Wir zahlen nicht für eure Krise' akzeptiert das vom Berliner Polizeipräsidenten verhängte Demonstrationsverbot nicht. Heute morgen wurde vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Alle 60 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Gruppen sind sich einig, dass eine Demonstration am Freitag, 26.11., notwendig ist, um der Regierung die rote Karte zu zeigen."