Politik
03.12.10 - Einkesselung von Antifaschisten rechtswidrig
Am 1. Mai 2009 hatte die Polizei in Ulm Antifaschisten eingekesselt und damit einen Aufmarsch der faschistischen "Jungen Nationaldemokraten" ermöglicht. Dabei gab es Dutzende von verletzten Demonstranten. Erst jetzt, nach 19 Monaten, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen aufgrund der Klage von drei Mitgliedern der Linkspartei die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes festgestellt, bei dem auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt wurden.