Politik

"Schwarz-grüne" Koalition in Hamburg nach drei Jahren gescheitert

29.11.10 - Am Sonntag Nachmittag ließ die GAL-Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) die krisengeschüttelte Hamburger Regierungskoalition mit der CDU platzen. Diese Entwicklung ist Ausdruck der zunehmenden Instabilität der Bundes- und Landesregierungen angesichts des Dilemmas, verschärfte Krisenprogramme durchzusetzen und gleichzeitig ihre Massenbasis möglichst zu erhalten. Das ist auch der Hintergrund für die taktische Entscheidung der Grünen-Führung, die CDU/GAL-Koalition zu beenden. Ihrem Vorhaben, den gegenwärtigen Höhenflug in den Wählerumfragen für Wahlerfolge bei den kommenden Landtagswahlen auszunutzen, stand die "schwarz-grüne" Koalition in Hamburg mehr und mehr im Weg. War sie doch stets das beste Beispiel dafür, wozu die Grünen notfalls bereit sind, wenn sie in "Regierungsverantwortung" stehen.

Die CDU/GAL-Koalition geriet auch zunehmend in Widerspruch zu den Versuchen der Grünen, vom wachsenden Linkstrend unter den Massen zu profitieren und sich selbst in der parlamentarischen Opposition einen "linken" Anstrich" zu geben, z.B. mit der gegenwärtigen Anbiederung an die Anti-AKW-Bewegung. Mit "rot-grünen" Wahlsiegen bei den bevorstehenden Landtagswahlen und nun möglichen Senats-Neuwahlen in Hamburg soll gleichzeitig ein Signal auch für einen Regierungswechsel in Berlin gesetzt werden.

Dazu kommt, dass der CDU/GAL-Senat wachsende Probleme bei der Durchsetzung der Monopolpolitik in Hamburg bekam. In der vergangenen Woche war der fünfte Senator, CDU-Finanzsenator Carsten Frigge, nach nur wenigen Monaten Amtszeit zurückgetreten. Der begonnene Stimmungsumschwung unter den Massen drückte sich auch in Hamburg in zunehmenden Massenprotesten aus. Seit September beteiligten in Hamburg ca. 100 000 Menschen an verschiedenen Demonstrationen gegen das in der Geschichte der Stadt bisher größte Krisenprogramm.

Bis zu 500 Millionen Euro jährlich will der Senat "einsparen" - in Wirklichkeit ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der Masse der Eltern mit jetzt schon erhöhten Kita-Gebühren, der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger. Der Unmut über den Kniefall der GAL vor der menschenverachtenden Atom- und Umweltpolitik der Monopole mit der Genehmigung der CO2-Dreckschleuder Moorburg (Neubau des Kohlekraftwerks) oder bei den Mega-Bau-Projekten Hafencity und Elbphilharmonie bündelte sich zuletzt mehr und mehr mit dem Protest gegen die Verstrickung von HSH-Nordbank und Senatsspitze, die der Bank mehrere Milliarden Euro an Bürgschaften, Krediten und Einlagen aus den Haushalten Hamburgs und Schleswig-Holsteins zugeschoben hat.

Neuwahlen werden nun von allen Vertretern der bürgerlichen Parteien, aber auch der Industrie- und Handelskammer als beste "Lösung" präsentiert, um "stabile" Verhältnisse herzustellen. Ob das gelingen wird, steht auf einem anderen Blatt. Ein CDU/FDP-Senat oder eine Große Koalition wird auf noch rigorosere Durchsetzung des Krisenprogramms setzen. Und wenn Olaf Scholz, jetziger SPD-Landesvorsitzender von Hamburg, die Vorzüge eines "rot-grünen" Bündnisses damit anpreist, dass es "wieder seriöse und pragmatische Politik" machen werde, dann ist damit ebenfalls nichts anderes als die Regierungsfähigkeit im Interesse der Banken und Monopole gemeint.

Die MLPD Hamburg und der Landesvorstand Nord-West werden diese Situation im Sinne der Entfaltung des aktiven Widerstands mit der Perspektive des echten Sozialismus sowie zur Stärkung der kämpferischen Opposition und ihrer eigenen Reihen nützen.