Solidarität mit den spanischen Fluglotsen!

06.12.10 - Am Freitag hatten die Lotsen der spanischen Flughäfen spontan die Arbeit niedergelegt. 90 Prozent aller Fluglotsen haben sich daran beteiligt. Ihr Kampf richtet sich gegen das sogenannte "Sparpaket" der Regierung, das unter anderem eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit ohne Lohnausgleich vorsieht. So soll ihre tarifliche Jahresarbeitszeit um 60 Prozent erhöht werden bei einer Verringerung des Einkommens um 43 Prozent.

Unmittelbar auf ihren Streikbeginn hat die spanische Regierung am Samstag erstmals seit dem Ende der faschistischen Franco-Diktatur (1939-1975) den Notstand ausgerufen und brutale Unterdrückungsmaßnahmen ergriffen. Das Militär übernahm die Gewalt über die Kontrolltürme. Die Lotsen wurden unter Militärrecht gestellt. Mit Beginn der Nachmittagsschicht nahmen die Fluglotsen unter diesem Druck den Dienst wieder auf. Bei einer Fortsetzung des Ausstandes hätten ihnen Schnellverfahren vor Militärgerichten und Haftstrafen von bis zu 15 Jahren gedroht.

Die Kampfansage der Fluglotsen zeigt, wie empfindlich die internationale Produktion heute geworden ist. Der Ausstand traf in Spanien mehr als 600.000 Passagiere und wirkte sich sofort in ganz Europa aus. Ein Übergreifen auf den Frachtverkehr und die Logistik der internationalen Konzerne stand bevor. "Wir lassen uns von den Lotsen nicht erpressen", betonte der spanische Innenminister nach einem Krisenkabinett in Madrid. Wer erpresst hier eigentlich wen? Die Massen sollen die Krisenlasten für die Staatsverschuldung und drohenden Staatsbankrott tragen. Die haben die Großbanken und die ihnen hörigen Regierungen zu verantworten.

Davon lenkt die Massenberichterstattung ab, die einmütig über die spanischen Fluglotsen her fällt und ihnen unterstellt, sie würden sich für ihre Privilegien gegen die Masse der Bevölkerung, der Passagiere usw. richten. Natürlich haben die Fluglotsen vergleichsweise außerordentlich hohes Einkommen, einige Medien nennen eine Höhe von bis zu 30.000 Euro Monatsgehalt. Selbst wenn unter Fluglotsen auch eine Verteidigung von Privilegien eine Rolle spielt, so ist das hier völlig untergeordnet.

Es ist demagogisch, wenn die Regierungen diese Tatsache hernehmen, um ihre Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse aller lohnabhängig Beschäftigten zu rechtfertigen. Stattdessen muss sogar allgemein und über Ländergrenzen hinweg der Kampf um höhere Löhne und Gehälter, gegen den Niedriglohnsektor, um die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns geführt werden.

Was die spanische Regierung vorexerziert, findet den ungeteilten Beifall aller EU-Regierungen und der bürgerlichen Massenmedien. Das zeigt einerseits, dass sie mit harten Bandagen gegen Kämpfe der Arbeiter und des aktiven Volkswiderstands vorzugehen bereit sind. Es zeigt aber auch die Panik der Herrschenden, dass ihnen allein schon ein Streik einer kleinen Gruppe von Beschäftigten in einem Knotenpunkt des internationalen Transportnetzes so in die Glieder fährt.

Unsere Solidarität gilt den spanischen Fluglotsen!

Sofortige Aufhebung aller Notstandsmaßnahmen und Repressalien der spanischen Regierung! Dafür müssen sich auch alle europäischen Gewerkschaften geschlossen einsetzen.