Wolfgang Porrmann streitet für das Versammlungsrecht

29.11.10 - Der Waltroper Umweltschützer und Politiker der Linkspartei, Wolfgang Porrmann, wurde wegen einer angeblich nicht rechtzeitig angemeldeten Versammlung angezeigt. In der ihn betreffenden Ermittlungsakte sind seit dem Jahr 2003 alle politischen Aktivitäten des Betroffenen fein säuberlich aufgelistet worden ... . Offenbar soll er mit allen Mitteln verurteilt werden. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es dazu:

Die Geschichte begann am 17. März 2010 vor der Dattelner Stadthalle, in der der Rat der Stadt zum Thema Eon-Großkraftwerksbau wegen der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes in einer öffentlichen Sitzung tagte. Zum gleichen Zeitpunkt trat Umweltminister Röttgen in den Medien mit der Ankündigung auf, weitere Erkundungsarbeiten im Salzstock von Gorleben ohne rechtliche Prüfungen wieder aufzunehmen.

Wolfgang Porrmann fand es nicht akzeptierbar, dass es in Gorleben ohne rechtliche Überprüfung einfach wieder weiter gehen sollte. Davon ausgehend, Presse und Medien würden die Ratssitzung aufmerksam verfolgen, wollte er dort seinem Protest Ausdruck verleihen und Öffentlichkeit herstellen. Weil die Stadthalle mit 700 Menschen überfüllt war, blieb nur der Platz vor der Halle, um zu Dritt zwei Transparente ... zu zeigen.

Und dann begann der Skandal: Etwa eine Minute nachdem die beiden Transparente hoch gehalten wurden, erschien ein Polizist und fragte den Sprecher der Initiative "MegA" Waltrop: "Sind Sie Herr Porrmann? Diese Versammlung, die Sie hier durchführen, ist nicht genehmigt, packen sie die Sachen wieder ein!" ... Wolfgang Porrmann meldete daraufhin die Versammlung spontan an. ...

Als er den Beamten danach bat, das Fotografieren zu unterlassen, da dies ja jetzt eine Versammlung mit Versammlungsschutz sei, machte dieser einfach weiter und sagte, er nehme die Anmeldung zwar an (in Formularform!), aber eine Anzeige gegen Porrmann werde trotzdem kommen, weil dieser sich selbst als Versammlungsleiter ausgegeben habe.

Am kommenden Dienstag, den 30.11.2010 findet um 13.30 Uhr der nächste Termin am Amtsgericht in Recklinghausen statt. Mittlerweile erklärten sich zahlreiche Umweltinitiativen sowie Abgeordnete aus Land- und Bundestag solidarisch und fordern einen Freispruch und die sofortige Einstellung der staatlichen Überwachung gegen Wolfgang Porrmann.