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Brüssel rudert zurück - aber kein Grund zum Aufatmen für die Kumpel

08.12.10 - Die EU-Kommission ist heute Vormittag dem Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft gefolgt, sich für die Einstellung des subventionieren Kohlebergbaus auf das Jahr 2018 festzulegen. Seit Juli stand der Beschluss im Raum, ihn schon 2014 einzustellen. Der Sinneswandel geht auf Betreiben der deutschen Regierung zurück. Und er hat vor allem einen Grund: Das Ende des subventionierten Bergbaus 2014 ist für sie mit der Gefahr verbunden, dass ihnen der Widerstand der Bergleute vor dem Hintergrund eines Stimmungsumschwungs gegen die Regierung aus dem Ruder läuft.

Sie haben wahrgenommen, dass die kämpferische Bergarbeiterbewegung und die Kleinarbeit der MLPD deutlich an Zustimmung gewonnen haben. Dem gewachsenen Kampfwillen musste IGBCE-Chef Michael Vassiliadis Rechnung tragen und er drohte im Falle eines Festhaltens des Ausstiegs 2014 knallharte Kampfmaßnahmen an.

Die Brüsseler Entscheidung ist noch nicht in ihrer endgültigen Beschlussfassung und im Detail bekannt. Aber so viel steht fest: Sie nimmt die Provokation mit der Schließung 2014 verbunden mit offenen Massenentlassungen von tausenden Kumpeln zurück. Das Zugeständnis dient allerdings dafür, Spielraum zu bekommen, die Kumpel zu beruhigen, während in Wahrheit drastische Einschnitte auf die Bergarbeiter und ihre Familien zukommen sollen.

Nach dem neuen Subventionsfahrplan sollen die Zechenschließungen gegenüber dem Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 beschleunigt werden. So sollen schon 2013 die Subventionen um 25 Prozent, bis 2016 um 60 und bis 2017 um 75 Prozent zurückgefahren werden. Die Kumpel sollen stillhalten, während faktisch Massenentlassungen vorangetrieben werden: Das ganze vierte Lehrjahr soll ab Januar nicht mehr übernommen werden. Einer Fremdfirma nach der anderen auf den Zechen wird laufend gekündigt, die Belegschaften werden abgebaut, die Arbeitshetze wird gesteigert bei wachsendem Unterlaufen der Arbeitssicherheit. Alle bisher ausgearbeiteten Pläne für Anpassungsmaßnahmen. Verlegepläne und Rahmenbedingungen sind Makulatur bzw. müssen neu festgelegt werden. 

Den Kumpeln wird von den Massenmedien eingeredet: "Gegen Brüssel könnt ihr nicht anrennen." Warum hat wohl Brüssel bezüglich 2014 einen Rückzieher gemacht? Hatte die IGBCE-Führung nicht im Sommer geunkt,  es sei nun mal unumstößlich, was in Brüssel entschieden wurde? Ohne den Kampf werden die Kumpel ihre Interessen gegen die RAG, gegen die Berliner Regierung und EU-Regierungen nicht durchsetzen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Bergbau 2014 noch dass er 2018 eingestellt wird! Keine Arbeitsplatzvernichtung, keine Zechenschließung ohne gleichwertige Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen! Für den Erhalt des Bergbaus im Interesse künftiger Generationen!