Umwelt
"Kompromiss" von Cancun spottet jedem Klimaschutz
11.12.10 - "Cancún hat die Erwartungen erfüllt", verkündete der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am frühen Samstagmorgen in Cancún, nachdem sich die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in einer nächtlichen Sitzung in letzter Minute noch auf einen sogenannten "Kompromiss" einigten. Dieser hat aber in erster Linie das Ziel, das faktische Scheitern der zweiwöchigen Konferenz notdürftig zu kaschieren und die Empörung der Weltöffentlichkeit zu begrenzen. Tatsächlich zeigten sich die imperialistischen Staaten in Cancun erneut völlig unfähig, irgendetwas gegen den weiteren beschleunigten Übergang in die globale Klimakatastrophe zu tun.
Während die Konferenzteilnehmer sich noch nicht einmal auf eine Fortschreibung des völlig unzureichenden "Kyoto-Protokolls" von 1997 einigen konnten, beschlossen sie lediglich zwei weitere unverbindliche Absichtserklärungen. Das schon beim Kopenhagener Gipfel vom Dezember 2009 formulierte Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, wurde dieses Mal in einem schriftlichen Dokument festgehalten. Was den Treibhausgasausstoß betrifft, ist lediglich allgemein von einer "substanziellen Verringerung" die Rede. Das Ziel einer Reduktion um 25 bis 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 wurde als wünschenswert erklärt, ohne irgendetwas zu beschließen.
Tatsächlich waren die Unterzeichner-Staaten des "Kyoto-Protokolls" schon bisher nicht in der Lage, das 1997 beschlossene Ziel einer durchschnittlichen Reduzierung um 5,2 Prozent gegenüber 1990 umzusetzen. Ganz abgesehen davon, dass die größten CO2-Verschmutzer, die USA und China, dem Protokoll nie beigetreten sind und ihren Ausstoß weiter drastisch erhöhten - die USA allein um 16,8 Prozent bis 2007. Die 2-Grad-Grenze bedeutet nichts anderes als die Inkaufnahme weiteren katastrophaler Klimafolgen. Wissenschaftler gehen beispielsweise davon aus, dass es bereits bei einer Erwärmung um 0,7 bis 1,2 Grad Celsius zu einem unumkehrbaren Abschmelzen des Grönlandeises und der Polkappen kommt. Und selbst für die Einhaltung des 2-Grad-Limits wurde in Cancun nichts Verbindliches festgelegt.
Auf der Konferenz gab es deshalb massive Kritik von Vertretern neokolonial abhängiger Länder. Bolivien weigerte sich, das Abkommen zu unterzeichnen. Chef der bolivianischen Delegation, Pablo Solón, erklärte in der Abschlussaussprache im Plenum der 194 Staaten, Bolivien sei nicht bereit, ein Dokument mitzutragen, das die rasant steigende Erderwärmung nicht ausreichend begrenze. Tatsächlich wäre, um den Übergang zur weltweiten Klimakatastrophe zu stoppen, ein Sofortprogramm zur Rückführung des weltweiten CO2-Ausstoßes um 70 bis 90 Prozent notwendig. Die Dokumente wurden dann gegen Boliviens Stimme verabschiedet, obwohl es zunächst hieß, man wolle auf jeden Fall ein einstimmiges Ergebnis.
Cancun beweist einmal mehr, dass die imperialistischen Staaten weder willens noch in der Lage dazu sind, irgendetwas für die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu tun. Die wachsenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern aber auch die der imperialistischen Staaten gegenüber den neokolonial abhängigen Länder lassen inzwischen noch nicht mal mehr geringfügige Vereinbarungen wie im "Kyoto-Protokoll" zu. Notwendige Sofortmaßnahmen können nur durch eine weltweite aktive Widerstandsfront durchgesetzt werden.