Stellungnahme der Neuen Kommunistischen Partei Haitis zur Wahlfarce

07.12.10 - Heute soll das provisorische Wahlergebnis in Haiti bekanntgegeben werden. Die am 28. November angesetzten Wahlen verliefen chaotisch. Sie sollten die nach außen erwünschten "stabilen Verhältnisse" vortäuschen, damit die bei den Banken eingefrorenen Milliarden an Spendengeldern für einen "ordnungsgemäßen" Wiederaufbau verwendet werden könnten. Der bisherige Ministerpräsident Préval, der sich als duldsamer Erfüllungsgehilfe der imperialistischen Mächte bei den Massen verhasst gemacht hat, durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Er schickte seinen als Bauunternehmer schwer reich gewordenen Schwiegersohn Célestin für seine Partei "Einheit" ins Rennen. Offenbar gab es so massive Manipulationen zu seinen Gunsten. Aufgrund der katastrophalen Lage nach dem schweren Erdbeben im vergangenen Januar, nach Verwüstungen durch einen Hurrikan, gefolgt vom Ausbruch der Cholera waren für sehr viele der 4,7 Millionen Wahlberechtigten keinerlei Wahlunterlagen vorhanden.

Dafür waren in verschiedenen Wahllokalen die Wahlurnen schon gefüllt, bevor die Lokale aufmachten, vielerorts gab es gewaltsame Auseinandersetzungen in und um die Wahllokale. Wenige Tage vor dieser Wahlfarce veröffentlichte die Neue Kommunistische Partei Haitis (NPCH) einen Bericht. Darin heißt es unter anderem:

"Seit dem 12. Januar 2010, dem Tag des Erdbebens hat Préval, der Präsident Haïtis die Schlüsselgewalt über das Land an die amerikanischen Soldaten und die UNO-Besatzungstruppe (MINUSTAH) abgegeben. Alle gespendeten Gelder liegen bei den Banken, während Frankreich, Kanada und Amerika die Entwicklung von Haïti planen. Der Wiederaufbauplan bleibt streng geheim.
Die Wahlen am 28. November lassen das Ganze schön demokratisch aussehen, so die Besatzer. Eine andere 'neue' Regierung wird die  Landesangelenheiten leiten. So soll das ganze glaubwürdiger wirken. Die  MINUSTAH schützt die Kandidaten der Herrschenden. Und übrigens sind die  es die Besatzer, die die Wahlen finanziell möglich machen.

Der französische Botschafter sagte im Fernsehen, dass die Cholera die Dinge nicht einfacher mache. Die Menschen sind nicht zufrieden und  erklären, dass die MINUSTAH die Krankheit eingeschleppt hat. Der Botschafter sagte: 'Es ist nicht wichtig zu wissen, wer sie eingeschleppt hat, sondern wie man schnell Hilfe bringt. MINUSTAH ist da, um die Wahlen gut vorzubereiten. Der 28. November ist ein wichtiger Termin. Wir brauchen keine Sündenböcke.'

Wir nutzen die Situation hier, um das Bewusstsein zu entwickeln. Zum  Beispiel zeigen wir den Leuten in den Zeltstädten, dass der Botschafter  sich einen Dreck um die Cholera schert. Für ihn sind die Wahlen wichtiger. Wir erzählen ihnen von den wahren Freunden in Frankreich, Griechenland, Deutschland, Nepal, Togo, Russland, Iran, die  von unserer Situation berichten. Erziehung in Schlamm und im Regen - das  ist eine gute Schule, um unsere Kämpfer zu stählen."