Über 50.000 Menschen für Widerstand "plus" gegen "Stuttgart 21"

12.12.10 - Über 50.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter des Bündnisses gegen "Stuttgart 21" bei der Kundgebung und Demonstration gestern vor dem Hauptbahnhof. Die Aktion, zu der dieses Mal im Unterschied zum letzten Samstag (siehe "rf-news"-Bericht) wieder alle Initiativen des Widerstands gegen "Stuttgart 21" aufgerufen hatten, stand unter dem Motto "Stuttgart ist überall - Nein zu Stuttgart 21". Auch bundesweit war dazu - unter anderem von der Linkspartei - mobilisiert worden. Aus Berlin und dem Ruhrgebiet gab es Sonderbusse. Aus verschiedensten Regionen Baden-Württembergs waren ebenfalls Teilnehmer gekommen. Ein Korrespondent aus Stuttgart berichtet:

"Als der Moderator dann die Frage stellte, wer 'den Faktencheck (bei der Schlichtung) verfolgt' habe, gingen ein paar Hände hoch. Nach der Frage 'Wer ist seither für Stuttgart 21 plus?' herrschte Stille. Das anschließende 'Wer ist für Widerstand plus?' löste ohrenbetäubenden Lärm aus, der zehntausendfache Zustimmung zum Ausdruck brachte. Auch viele Plakate und Transparente verurteilten den Schlichterspruch von Heiner Geißler (CDU). Da war etwa zu lesen 'Schlichterspruch - ein schlichter Spruch ... um Mappus und die CDU zu schonen', 'Schlichtung ist Valium plus fürs Volk' oder "Stresstest: Könnt ihr haben. Widerstand!'.

Das sahen Redner aus der Verhandlungsdelegation beim Schlichtungsverhandlungen größtenteils anders: Bei ihnen kamen Worte wie 'Widerstand' und 'Protest' kaum vor. Die Redner Peter Conradi (SPD) und Boris Palmer (Die Grünen) hoben die Schlichtung dagegen als großen Erfolg hervor. Palmer interpretierte diese sogar als Absage an 'Stuttgart 21', weil Geißler so viele Bedingungen daran geknüpft hätte, 'die ... S21 plus undurchführbar und zu teuer' machten.

'Wir müssen keine Angst haben. Das Projekt erledigt sich von selbst. Es ist halt ein Tod auf Raten', sagte Palmer. Das war objektiv ein Abgesang auf den Widerstand gegen 'Stuttgart 21', weil man dann ja nur noch auf diesen 'Tod' zu warten braucht - verbunden mit der Vertröstung auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011. So hieß es, der 'Druck der Straße' sei nur noch notwendig, um den Weiterbau bis zu den Landtagswahlen verhindern. Dann werde das ganze Projekt ohnehin 'abgewählt'.

Gute Stimmung herrschte dann während des anschließenden Demonstrationszugs, die sich auch in Parolen wie 'Jetzt erst recht' zeigte. In vielen Gesprächen herrschte weitgehende Einheit darüber, dass man weiter auf die Straße gehen und - falls nötig - wieder blockieren und Bauplätze besetzen müsse. Andererseits gab es auch noch Hoffnung in die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die zahlreichen Auseinandersetzungen zeigten ein intensives Ringen um die Entscheidung, welchen Weg der Widerstand gehen muss.

Soll man sich damit begnügen, bei der Landtagswahl 2011 dem verhassten Ministerpräsidenten Stefan Mappus einen 'Denkzettel' zu verpassen und damit auf veränderte parlamentarische Mehrheiten zu vertrauen - oder geht man über zum aktiven Widerstand und widersetzt sich der Diktatur der Monopole, die dieses Projekt im Interesse ihres Profits und im Namen der 'repräsentativen Demokratie' gegen die Masse der Bevölkerung durchsetzen wollen? Ein spannender Klärungsprozess, den die MLPD im Sinne des Übergangs zum aktiven Widerstand weiter fördern wird."