Politik
17.12.10 - Bundesrat lehnt "Hartz-IV-Reform" ab
Die sogenannte "Hartz-IV-Reform", die unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro vorsieht, wurde heute mit der Mehrheit der Stimmen der von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Bundesländer abgelehnt. Allerdings nicht aus grundsätzlichen Bedenken. Während Grüne und Linkspartei eine Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro fordern, lässt die SPD offen, wie hoch diese sein soll. Darüber und über andere Unstimmigkeiten soll nun mit den Regierungsparteien weiter verhandelt werden.