Krisengipfel in Brüssel: Euro-Krise weitet sich aus

18.12.10 - Nach zweitägiger Beratung ging in Brüssel am 16. Dezember das Treffen der 27 EU-Regierungschefs aus Anlass der Euro-Krise zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel war voll des Lobes: "Das ist ein guter Tag für Europa." Es seien "wichtige Beschlüsse ... für die Zukunft des Euro" gefasst worden. Was wurde tatsächlich erreicht? Das Ergebnis des Treffens ist eine Erweiterung der "Lissaboner Verträge" der EU um zwei Sätze, die da lauten: "Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt." 

Dazu will die EU den sogenannten "Rettungsschirm" von 750 Milliarden Euro ab 2013 durch einen "permanenten Krisenmechanismus" ersetzen. Das ist der Versuch, einen Ausweg aus dem Scheitern des bisherigen Krisenmanagements der EU mit dem Ergebnis von immer mehr hoffnungslos überschuldeten Ländern zu finden. Nach Griechenland und Irland stehen mittlerweile nicht nur Portugal und Spanien, sondern auch weitere Länder wie Belgien oder Italien vor dem Staatsbankrott. Sie werden über die spekulative Entwertung ihrer Staatsanleihen und die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen mit dem Ergebnis immer höherer Zinszahlungen in die offene Krise getrieben.

Da für den neuen "permanenten" Krisenfonds auf ausdrücklichen Wunsch der deutschen Regierung keine Obergrenzen festgelegt wurden und bei jedem neuen akuten Krisenfall zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge benötigt werden, ist abzusehen, dass die Massen für neue gigantische Krisenlasten zur Kasse gebeten werden. Das Drängen von Angela Merkel auf die Verknüpfung von Hilfsgeldern an weitere Staaten mit "strikten Bedingungen" und "harten Sparplänen" zielt darauf ab, dies auf die breiten Massen besonders in den kleineren EU-Staaten abzuwälzen sowie deren Abhängigkeit von den stärksten EU-Staaten und insbesondere der BRD zu erhöhen.

Wenn die Hoffnung der EU-Regierungschefs auf eine Dämpfung der Verschuldungs- und Eurokrise nicht aufgeht, kann es trotz der Aufstockung des Krisenfonds rasch zu einer Situation kommen, wo selbst diese Summen nicht mehr ausreichen, um eine Kettenreaktion von Staatsbankrotten aufzuhalten. Die Aussage der MLPD aus der Broschüre "Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen" von 2009 bestätigt sich: "(Der) Widerspruch zwischen den gesellschaftlichen Produktivkräften und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen macht sich gesetzmäßig in periodisch auftretenden Krisen Luft, deren vorübergehende Überwindung durch die Bourgeoisie nur darin bestehen kann, neue, tiefere und umfangreichere Krisen vorzubereiten."

Die Übertragung der Krise der nationalen Staatshaushalte auf die EU nimmt mehr und mehr den Charakter einer Krise der EU selbst an. Dadurch entfaltet sich auch zunehmend der Streit über die ganze Zukunft des Euro und der EU.

Der parallel zum Gipfel organisierte Generalstreik in Griechenland (der siebte in diesem Jahr) gegen die brutale Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen war darauf die richtige Antwort. Die jetzigen EU-Beschlüsse fordern eine enge Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe gegen die Krisenabwälzung in immer mehr Ländern der EU heraus.