Nicht mal 5 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger ab Januar?

13.12.10 - Nicht einmal die läppischen 5 Euro Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro will die Bundesregierung zum Januar 2011 auszahlen. Noch vor wenigen Wochen hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) erklärt, dass auch unabhängig von der Entscheidung des Bundesrates die Erhöhung per Rechtsverordnung pünktlich zum Januar 2011 in Kraft treten werde. Nun rudert sie zurück und kündigte die Verschiebung der Erhöhung an. Die Regierung will damit auf dem Rücken der betroffenen Menschen Druck auf die parlamentarischen Oppositionsparteien ausüben, im Bundesrat der sogenannten "Hartz-IV-Reform" zuzustimmen.

Diese "Reform" ist ohnehin eine Mogelpackung. Die Beträge für Kinder sollen dadurch gar nicht erhöht werden. Die Berechnung des Bedarfs für das Existenzminimum war von der Regierung völlig willkürlich mit statistischen Tricks erfolgt. Ein Erwachsener soll sich demnach für 4,28 Euro täglich ernähren können, ein Kind bis sechs Jahre sogar nur von 2,62 Euro. Ein menschenwürdiges Leben ist so nicht möglich.

Statt dessen soll es zusätzliche "Bildungsgutscheine" für Jugendliche geben. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sollen maximal 10 Euro monatlich in Form von personalisierten Gutscheinen erhalten, um Vereine, kulturelle Angebote, Musikunterricht etc. nutzen zu können. Die Bildung der Jugend ist der Bundesregierung demnach also gerade mal 33 Cent pro Tag wert.

Im Juni waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 6.787.000 Menschen in Deutschland auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche: 1,7 Millionen unter 15-Jährige sind auf Hartz IV angewiesen und werden in Armut gedrängt. In Berlin trifft das sogar jedes dritte Kind. Trotz allem Gerede von "Aufschwung" hat sich die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Menschen gegenüber dem Krisenjahr 2009 kaum verändert.

Das "Jobwunder" besteht vor allem in einer Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors. Dem entsprechend sank der Anteil der Nettolöhne am Volkseinkommen laut "Hans-Böckler-Stiftung" des DGB von 48,1 Prozent 1991 auf 39,4 Prozent im ersten Halbjahr 2010. "Weg mit Hartz IV!" - diese Losung der Montagsdemo-Bewegung bleibt auf der Tagesordnung. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, von denen man leben kann – für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen Mindestlohn von 10 Euro! Heute finden wieder in rund 100 Städten Montagsdemonstrationen statt, wo über den gemeinsamen Kampf gegen die Regierungspolitik und für diese Forderungen beraten wird.