Protest gegen Untersuchungsausschuss in Stuttgart

Stuttgart (Korrespondenz), 23.12.10: Am 22. Dezember behaupteten vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Verkehrsministerin Gönner, sie hätten keinen Einfluss auf den brutalen Polizeieinsatz am 30. September genommen. Vor dem Landtag bei der Staatsoper gab es lautstarken Protest mit phantasievollen Transparenten und Schildern gegen dieses Schmierentheater.

Durch den Einsatz des "Offenen Mikrofons" von Henning Zierock von "Kultur für den Frieden" wurde dabei rege und demokratisch über den weiteren Weg des Widerstands gegen "Stuttgart 21" im kommenden Jahr debattiert. Da berichtete dann ein Betroffener, der während des "Schwarzen Donnerstags" am 30. September an den Augen schwer verletzt wurde, noch einmal über seine Erlebnisse.

Eine Vertreterin der Eltern von Schülerinnen und Schülern, die am 30. September von der Polizei angegriffen wurden, enthüllte, dass der Wasserdruck der Wasserwerfer auf 20 bar verstärkt wurde, was selbst nach geltendem Recht unzulässig ist, weil die Polizei nicht angegriffen worden war. Ein dritter Redner wies auf die Forderung von Ministerpräsident Mappus vor dem 30. September an die Polizei hin, offensiv gegen Baumbesetzer im Park vorzugehen, was sehr wohl als Einflussnahme der baden-württembergischen Landesregierung zu werten war. Ein anderer trug den Vorschlag eines Tribunals zur Aufdeckung der tatsächlichen Vorgänge während des Polizeieinsatzes und ihrer Hintergründe vor.

Unterstützt wurde er von einer Rednerin, die von der Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden in diesem Jahr berichtete und dem Tribunal bundesweite Aufmerksamkeit wünschte. Weitgehend einig war man sich darin, im kommenden Jahr den Protest und Widerstand gegen "Stuttgart 21" mit Demonstrationen und Blockaden fortzusetzen wie auch im ganzen Land über den Widerstand aufzuklären. Ein eindrucksvoller Kulturbeitrag einer Trommelgruppe, die auch immer Demonstrationen begleitet, beschloss die Kundgebung.