Politik
Protest gegen "Stuttgart 21": Mit Zuversicht ins neue Jahr
Stuttgart (Korrespondenz), 22.12.10: In dieser Woche hatte ich meine letzte Schicht bei der "Mahnwache" in diesem Jahr, dem Informationsstand der "Parkschützer" am Stuttgarter Hauptbahnhof: Eine Gelegenheit also, zusammen mit Passanten eine Bilanz des ablaufenden Jahrs zu ziehen und einen Ausblick aufs kommende Jahr des Widerstands gegen "Stuttgart 21" zu ziehen.
Meine Gesprächspartner erzählten mir von ihrem Stolz über das Durchhaltevermögen des Protests und Widerstands gegen "Stuttgart 21" und darüber, dass er schon längst über die Grenzen der Bundesrepublik beachtet wird und teilweise auch als Vorbild dient. Dabei wurde der "Schlichterspruch" von Heiner Geißler eher als Ermunterung gesehen, den Widerstand im neuen Jahr noch intensiver und besser koordiniert fortzusetzen - einschließlich der Durchführung von Blockaden und Besetzungen. Wer das koordinieren soll, ist vielen allerdings zunächst noch unklar.
Eine wesentliche Auseinandersetzung war die Frage der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und die damit verbundene Hoffnung, durch einen Regierungswechsel die Verwirklichung dieses Wahnsinnsprojekts verhindern zu können. Ich greife in diesen Gesprächen immer wieder die Politik der "Grünen" an, etwa ihren Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Winfried Kretschmann, der von der "Schlichtung" als wichtiger Methode zur Durchsetzung künftiger Großprojekte schwärmt und das Wort "Widerstand" schon längst nicht mehr in den Mund nimmt.
Wir werden im kommenden Jahr im Widerstand gegen "S21" einiges zu tun und höher zu entwickeln haben, so die verstärkte Organisation des Widerstands aus den Betrieben heraus wie auch die Durchsetzung eines aktiven Widerstands gegen "S21", der sich nicht auf symbolische oder verzögernde Aktionen beschränkt. Das setzt die Überwindung nach wie vor bestehender Illusionen in das bürgerliche Parlament voraus. Ich habe mir vorgenommen, über diese Themen während künftiger Einsätze bei der Mahnwache zu reden.