Weißrussland: "Für die EU ist Lukaschenko nützlicher als jeder andere Kandidat"

24.12.10 - Zehntausende - die Zahlen liegen zwischen 25.000 und 40.000 - demonstrierten am 19. Dezember nach dem Wahltag in Weißrussland gegen das Wahlergebnis und gefälschte Zahlen. Der seit 1994 mit diktatorischer Unterdrückung regierende Präsident Alexander Lukaschenko ließ erklären, er sei mit fast 80 Prozent der Stimmen wieder gewählt worden. Er regiert seit 1994 das vor allem von Russland abhängige kapitalistische Land mit seinen knapp 10 Millionen Einwohnern. Davon leben über 1,5 Millionen allein in der Hauptstadt Minsk.

Die Demonstration in Minsk wurde buchstäblich niedergeknüppelt. Der bekannteste der neun Gegenkandidaten Lukaschenkos, Vladimir Neklajew, wurde schon auf dem Weg zur Demonstration krankenhausreif geschlagen. Sieben der neun Kandidaten wurden verhaftet sowie auch die Frau des Kandidaten Sannikov, Irina Chalip. Hunderte Demonstranten wurden verhaftet. Inzwischen sind 600 von ihnen per Eilverfahren zu 5 bis 15 Tagen Haft verurteilt worden. 

Die EU hatte im Vorfeld auf eine Annäherung Weißrusslands unter Lukaschenko an die EU gesetzt. Dieser buhlte, auch wegen Widersprüchen zur erpresserischen Wirtschaftspolitik Russlands gegenüber Weißrussland, um Geld und Investitionen aus der EU. In diesem Prozess erhielten die Gegenkandidaten erstmals Gelegenheit zur Stimmenwerbung im Fernsehen - jeder zweimal eine halbe Stunde.

Das Niederknüppeln der Demonstration und des berechtigten Protests gegen Wahlfälschungen zeigt die große Angst des Regimes vor einem demokratischen Aufbegehren der Bevölkerung. Aber die ganze Wahl zeigte auch, dass die bürgerliche kapitalistische Opposition für die Menschen keine Alternative darstellt.

Maksim von Gruppe der Kommunisten-Revolutionäre "Roter Keil" in Weißrussland, die Mitglied in der ICOR ist, berichtet zur aktuellen Lage in Weißrussland gegenüber "rf-news":

"Es sind jetzt keine Demonstranten mehr auf den Straßen. Die Menschen leben wieder ihr normales Leben. Es wurde kein Kriegszustand eingeführt.  Zurzeit ist nicht bekannt, wie viele Menschen noch verhaftet sind. In die Krankenhäuser von Minsk wurden außer dem Präsidentschaftskandidaten Nekljajew keine Verletzten gebracht.

Es war zwar nicht die größte Demonstration seit 1996, wie die Medien bei euch in Deutschland berichten, aber es war die lauteste. Ein großer Teil der Menschen, die daran teilnehmen, haben liberale Ansichten, so wie auch alle Kandidaten der Opposition liberale Ansichten haben. Lukaschenko dürfte nicht mehr als 70 Prozent Stimmen erhalten haben. Der Rest ist Fälschung.

Wir von der Gruppe der Kommunisten-Revolutionäre 'Roter Keil' haben zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Wenn Teile der OSZE, so der CDU-Abgeordnete des Bundestags und Wahlbeobachter in Weißrussland, Georg Schirmbeck, erklärten, dass sie die Vorwürfe der Opposition vom Wahlbetrug 'so nicht bestätigen' könnten, dann steht unserer Meinung nach dahinter, dass für die OSZE und die EU Lukaschenko nützlicher ist als jeder andere Kandidat."