27.12.10 - Spitzel in Bewegung gegen "S21" eingeschleust

In der Sitzung am 17. Dezember im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten wurde deutlich, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Bewegung gegen "Stuttgart 21" eingeschleust hat. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, zitierte aus einem Koordinierungsgespräch im Umweltministerium vom 23.6.2010 zu "Stuttgart 21": "Das Polizeipräsidium Stuttgart bildet aktuell zwei ehemalige zivile Aufklärer der BFE für die Erkenntnisgewinnung im linken Bereich aus." "BFE" ist die Abkürzung für polizeiliche Spezialkräfte unter der Bezeichnung "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten", die in Massenbewegungen eingeschleust werden, um sie auszuspionieren.