Politik

08.01.11 - Neues Gesetz soll Großprojekte beschleunigen

Das Bundesinnenministerium hat in einem Gesetzentwurf "zur Vereinheitlichung und Beschleunigung" die bisher in zahlreichen Gesetzen verstreuten Regeln zusammengefasst; das Planfeststellungsverfahren für alle Großprojekte über und unter der Erde soll künftig einheitlich im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt sein. Insbesondere sollen Einspruchsfristen für die Betroffenen verkürzt werden. Hintergrund ist Stuttgart 21.