Politik

Warum sich der BayernLB-Verwaltungsrat schon 2002 mangelnden Sachverstand bescheinigen ließ

07.01.11 - Anlässlich der neuesten Affäre der BayernLB um ihren ehemaligen sogenannten Risikovorstand Gerhard Gribkowsky sprach der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gestern in Wildbad Kreuth von einem Debakel und einer schweren politischen Belastung. Damit hat er sicher recht, denn 7 von 10 Menschen in Bayern glauben, dass der BayernLB-Skandal letztlich vertuscht werden wird. Dreist ist die Heuchelei der CSU-Größen, die jetzt eine strenge Bestrafung von Gribkowsky fordern. Denn die CSU ist in den BayernLB-Skandal tief verstrickt.

Der jetzt verhaftete Gerhard Gribkowsky, dessen Jahresgehalt bei der BayernLB eine halbe Million Euro betragen hatte, hat ein Vermögen in Höhe von 25 Millionen Euro in einer österreichischen Privatstiftung mit dem hübschen Namen „Sonnenschein“ gebunkert. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass dieses Geld im Zusammenhang steht mit dem Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB Ende 2005. Gribkowsky sollte diese Beteiligung, die aus der Pleite der Kirch-Gruppe stammte, möglichst gewinnbringend veräußern. Zu diesem Zweck verkaufte er sie an den Finanzinvestor CVC und hat sich offenbar aus dem Erlös eine dicke Scheibe abgeschnitten. Unter dem Verdacht der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung sitzt er seit Mittwoch in Haft, ein bisher einmaliger Vorgang unter den Top-Bankern Deutschlands. Nach Ansicht mehrerer Strafrechtler sind weitere ehemalige Verantwortliche der Landesbank in die Sache verstrickt; mit einer staatsanwaltschaftliche Durchsuchung der BayernLB in den nächsten Tagen wird gerechnet.

Gribkowsky saß auch zum Zeitpunkt der Hypo-Alpe-Adria-Pleite im Vorstand der BayernLB. Mit dieser Übernahme wollte die BayernLB in Osteuropa den großen Raibach machen, was sich jedoch in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise als Bumerang erwies. Als das Münchner Bankhaus Ende 2009 die bankrotte Kärtner Bank abgab, waren 3,7 Milliarden Euro versenkt – alles Geld, für das jetzt die Steuerzahler aufzukommen haben. Eine Tochter in Ungarn ist noch übrig, die sich auch als Fass ohne Boden entpuppt: 350 Millionen Euro wird der Verlust im Jahr 2010 voraussichtlich betragen.

Bei der BayernLB jedoch gab stets die CSU den Ton an. Auch der neue Chef, Gerd Häusler, ein Mann mit Bundesbank- und IWF-Erfahrung, ist ein enger ‚Vertrauter’ von Horst Seehofer. Kein Wunder, dass die BayernLB ihre ehemaligen Aufsichtsräte wegen Milliardenverlusten durch US-Wertpapiere und die Übernahme der österreichischen Bank HGAA nicht auf Schadensersatz verklagen will. Diese Klagen, so Häusler, hätten vor Gericht kaum Aussicht auf Erfolg. Viele prominente CSU-Größen wie Ex-Parteichef Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein oder der noch amtierende CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, sind damit aus dem Schneider.

Alle saßen sie damals im Verwaltungsrat der Landesbank. Klar ist auch, dass sie das Desaster gedeckt haben. "Das Verhalten der Verwaltungsräte war schuldhaft", sagte Gerd Häusler Ende Dezember gegenüber der Presse. Im Jahr 2002 war auf Veranlassung durch den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmud Stoiber vorsorglich eine neue Bestimmung in die Satzung der BayernLB eingefügt worden. Demnach haften Verwaltungsräte nur , wenn sie ihre Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig vernachlässigen. In diesem ungewöhnlichen "Haftungsprivileg" - es ist offenbar bei anderen Banken nicht üblich - wird die Schwelle zur groben Fahrlässigkeit so hoch angesetzt, dass kaum jemand belangt werden kann. Man habe diejenigen schützen wollen, so der BayernLB-Chef, die ohne 'ausreichende Sachkenntnis' qua Gesetz mit Sitz und Stimme in Gremien wie den Landesbank-Verwaltungsrat kommen. Für die bayerische Bevölkerung ist es interessant, dass die das Land regierenden Politiker sich selbst bescheinigen, ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand zu agieren. 

Vollständige Aufklärung der BayernLB-Affäre und Bestrafung der Verantwortlichen!