Politik

14.01.11 - BRD verweigert Zahlung an Wehrmachtsopfer

Schon 1997 wurde von einem italienischen Gericht den Kindern der Opfer von Massakern der faschistischen Wehrmacht Gelder in Höhe von 37,5 Millionen Euro zugesprochen. Jetzt hat die Bundesregierung beim Internationalen Gerichtshof gegen diese Entscheidung Revision eingelegt. Sie beruft sich dabei auf die "Staatsimmunität", nach der kein Staat über einen anderen zu Gericht sitzen darf. Für die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, ist die Klage der Bundesregierung "reiner Zynismus".