International

14.01.11 - Koordiniertes Vorgehen gegen Demos in EU

Nachdem bereits 2007 der Rat der Europäischen Union bei "Großveranstaltungen mit internationaler Dimension", etwa bei G8-Gipfeln, die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zuständiger Behörden beschlossen hat, sollen jetzt so genannte "potenzielle Demonstranten" europaweit an der Weiterreise zum jeweiligen Demonstrationsort gehindert werden. Dazu sollen Daten über angeblich "international agierende gewaltbereite Störer" im "Themenbereich Globalisierung" dem betreffenden Land zur Verfügung gestellt werden, so eine "Errichtungsanordnung" des Bundeskriminalamts ("Empfehlung des Rates vom 6. Dezember 2007...", Amtsblatt Nr. C314 vom 22/12/2007).