Betrieb und Gewerkschaft

Daimler: Demokratie nur für die veröffentlichte Firmenphilosophie?

Stuttgart (Korrespondenz), 15.01.11: In den Verhaltensrichtlinien des Daimler-Konzerns heißt es unter anderem: "Die Gewerkschaften und das Unternehmen halten demokratische Grundprinzipien ein und stellen damit sicher, dass die Beschäftigte eine freie Entscheidung treffen können." Dann fragt man sich nur, warum derzeit sowohl in der Zentrale in Stuttgart-Möhringen, als auch in Untertürkheim die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) angefochten werden.

Im Stammwerk haben sich 21 Kollegen dafür entschieden, weil sie nicht damit einverstanden sind, dass die Kandidaten der kämpferischen Betriebsratsliste "Offensive Metaller" (OM) und damit auch die Schwerbehinderten massiv in ihren Rechten eingeschränkt wurden. Kaum war die Wahl vorbei, bekam der OM-Betriebsrat und SBV Volker Kraft die Aufforderung, die SBV-Büros in Mettingen und Hedelfingen zu räumen. Sie sollen aufgelöst bzw. als Unterabteilung des Betriebsrates weitergeführt werden, dessen rechte Führung an einem konsequenten Kampf gegen die krankmachende Antreiberei und Arbeitsbedingungen im Betrieb und die Gesundheitspolitik der Regierung kein Interesse haben.

Der Kampf um die Richtung in der gewerkschaftlichen Arbeit wird auch in anderen Gremien immer schärfer. So wurden Anfang Dezember alle IGM-Vertrauensleute, die für die "Offensive Metaller" kandidiert haben, von der Vertrauenskörperleitung aufgefordert, sich schriftlich davon zu distanzieren, um weiter im Vertrauenskörper bleiben zu können. Mit Recht wurde dieses Diktat nicht akzeptiert und die VKL zum nächsten Jahrestreffen der OM eingeladen.

Die Kollegen verwahren sich gegen den Vorwurf, eine "gewerkschaftsfeindliche Liste" zu sein. Sie haben sich gerade deshalb zusammengeschlossen, weil sie eine starke IGM wollen, die mit den Kollegen für ihre Interessen kämpft, statt mit den Bossen zusammen zu arbeiten und immer weitergehende Zugeständnisse macht. Und weil sie es ablehnen, dass Volker Kraft wegen seiner Weltanschauung und Zusammenarbeit mit der MLPD ausgeschlossen ist. Die antikommunistischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse müssen weg. Sie richten sich auch gegen alle kämpferischen und kritischen Kräfte, wie die geschilderten Vorgänge zeigen.

Deshalb hat die "Offensive Metaller" in ihrer letzten Zeitung die "Dortmunder Erklärung" beigelegt, die für die Richtung von kämpferischen und Gewerkschaften mit demokratischen Grundsätzen steht. Diese gilt es jetzt im Kampf gegen die geschilderten Behinderungen und Unterdrückung von klassenkämpferischen Kollegen zu stärken. Erste Schritte dazu sind, die SBV-Büros von Volker Kraft zu verteidigen und zum Gütetermin in Sachen Anfechtung der SBV-Wahl zu kommen, der am Dienstag, 18. Januar, um 12 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart in der Johannesstraße stattfindet.