Umwelt

Dioxinskandal - neue Enthüllungen und zahnlose Forderungen von Bundes"ankündigungs"ministerin Aigner

16.01.11 - Nachdem man bei einem zweiten Futtermittelhersteller im niedersächsischen Damme Dioxin in Futtermitteln festgestellt hat, wurden bundesweit zirka weitere 1000 Höfe gesperrt. Dadurch waren zusätzlich zu den verseuchten Eier die Produkte von 110 Legehennenbetrieben, 403 Schweinemast- und 248 Ferkelmastbetrieben in den Handel gekommen. Und auch das ist beileibe noch nicht der ganze Umfang des sich ausweitenden Lebensmittelskandals, denn bis heute weigert sich die niedersächsische Landesregierung, alle Hersteller von dioxinverseuchtem Futter auch nur zu nennen.

Seit der jüngsten Ausweitung des Dioxinskandals versucht die angeschlagene Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), der Kritik an ihrer unverbindlichen Ankündigungspolitik durch scheinbar entschlossene Forderungen nach mehr Kontrolle und mehr Kontrolleuren zu begegnen. Aber wer ist denn dafür verantwortlich, dass bereits für die heute eher laschen Kontrollen bundesweit 1.500 Kontrolleure fehlen, so dass ein Kontrolleur 1.000 Betriebe kontrollieren soll?

Im Übrigen werden in den Landesbehörden wie dem jetzt besonders in Visier geratenen niedersächsischen LAVES (Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) laufend Stellen abgebaut. Und die Bezahlung neuer Kontrolleure ist Sache der Kommunen, denen wegen der Ausblutung ihrer Haushalte das Wasser schon bis zum Hals steht.

Auch die von Aigner angekündigten "verschärften" Kontrollen sollen lediglich "regelmäßig" und keineswegs lückenlos erfolgen. Notwendig ist neben der Durchsetzung einer solchen lückenlosen Kontrolle die unverzügliche Aufdeckung und drastische Bestrafung aller Verantwortlichen für die Dixionverseuchung unserer Lebensmittel. Die bisherige Strafe von 50.000 Euro bei einem "fahrlässigen Verstoß gegen die Auflagen" zahlen die Hersteller aus ihrer Portokasse. Sie müssen auch für die Schäden in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro aufkommen, die den Bauern durch die Sperrung ihrer Höfe und Notschlachtung ihres Viehs bisher entstanden sind.

Hinter der ebenfalls von der Landwirtschaftsministerin erhobenen "Forderung" nach Trennung der Herstellung von Mischfettsäuren für Futtermittel und für die Industrie verbirgt sich ein weiterer weltweiter Lebensmittelsskandal. Während eine Milliarde Menschen hungern, werden immer mehr angebaute Lebensmittel wie Raps, Mais und Soja zu Biodiesel verarbeitet. Der damit verknappte Lebensmittelmarkt wird zu weiteren Preisexplosionen genutzt. Und gerade bei der Herstellung des Biodiesels werden dann auch die Mischfette gewonnen, die in die Industrie und eben auch in die Tiernahrung gelangen.

Das Engagement für gesunde Lebensmittel richtet sich letztlich gegen die gleichen internationalen Agrar- und Lebensmittelmonopole, die durch die weltweite Durchsetzung von Monopolpreisen und Nahrungsmittelspekulation für den zunehmenden Hunger in Ländern wie Algerien und Tunesien verantwortlich sind. Zurecht prangert die Verbraucherorganisation "foodwatch" die Bundesregierung als "Dienstleister der Futtermittelbranche" an, auch wenn sich diese Dienstleister-Funktion in Wirklichkeit auf alle Übermonopole bezieht.

Die erfolgreiche Vertreibung des verhassten tunesischen Präsidenten Ben Ali durch den Kampf der Volksmassen (siehe "rf-news"-Bericht) macht Mut, sich auch in anderen Ländern gegen deren massenverachtende Politik zu erheben. Gegen die schleichende Ruinierung der Gesundheit und die Unterminierung der Lebensgrundlagen durch verseuchte und ungesunde Lebensmittel müssen sich die Arbeiter und die breite Masse der Bevölkerung auch mit den Klein- und Mittelbauern zusammen schließen, die selbst ein ureigenes Interesse an gesunden und qualitativ wertvollen Nahrungsmitteln haben.