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Massenkampf in Tunesien verjagt den Präsidenten: "Wir werden nie wieder gebückt gehen"

15.01.11 - Die Massenbewegung in Tunesien hat einen wichtigen Sieg errungen. Der verhasste seit 23 Jahren regierende Präsident Zine al Abidine Ben Ali machte sich am Freitag aus dem Staub und setzte sich nach Saudi-Arabien ab. Zunächst hatte Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi die Amtsgeschäfte übernommen. Inzwischen wurde Parlamentspräsident Foued Mbazaa zum Interims-Präsidenten ernannt. Bis zuletzt hatte Ben Ali noch versucht, mit Zugeständnissen (siehe "rf-news"-Bericht) das weitere Anschwellen der landesweiten Revolte zu beenden. Doch die rebellierenden Massen ließen sich davon nicht beeindrucken.

Der für Freitagvormittag angesetzte Generalstreik in der Hauptstadt verband sich mit einer Großkundgebung und nahm immer mehr den Charakter eines Volksaufstands an. Zehntausende versammelten sich vor dem Gewerkschaftshaus in Tunis. Die Polizei versuchte sich den Demonstranten in den Weg zu stellen, die jedoch die Sperre durchbrachen, auf die große Avenue und zum Innenministerium zogen. Den ganzen Tag über wuchs die Menge weiter an. "Wir vergessen unsere Märtyrer nicht", stand auf Transparenten, mit denen an die über 100 Toten der letzten Woche gedacht wurde. Immer wieder riefen die Protestierenden vor dem Innenministerium: "Freiheit für Tunesien. Ben Ali raus!" Aber auch: "Die Revolution geht weiter!"

Unter den kämpfenden Arbeitern, Arbeitslosen, Büroangestellten, Hausfrauen, Studenten, Ärzten und Lehrern fanden Massendiskussionen statt. Ein Korrespondent der "taz" berichtet: "Zu Beginn der Streikversammlung herrschte eine gelöste, fast schon fröhliche Stimmung. Immer wieder stoßen Gruppen neuer Demonstranten dazu, darunter ganze Familien. Auf den Dächern der umliegenden Wohnblocks schwenken Jugendliche die rote tunesische Fahne mit Halbmond. 'Schreiben Sie, wir Tunesier werden nie wieder gebückt gehen', sagt ein anderer. "Glauben Sie wirklich, dass wir uns mit ein paar Centimes weniger für Brot und Eier zufriedengeben?", bricht es aus Hedi heraus, der seinen Nachnamen lieber nicht nennen will."

Eine allgemeine Frage ist auch, wie der Reichtum des Landes dem Volk zugute kommen kann. Darüber, wie dies geschehen kann und welche gesellschaftliche Alternative notwendig ist, hat sich in Tunesien eine breite Auseinandersetzung entfaltet. Umso wichtiger ist es, dass auch dort eine marxistisch-leninistische Partei aufgebaut wird, die mit den anderen Revolutionären auf der Welt eng zusammen arbeitet. Vom Ghannouchi und Mbazaa sind keine grundlegenden Veränderungen zu erwarten. Ghannouchi wurde in Frankreich - der einstigen Kolonialmacht - ausgebildet und gehörte seit langem zu den Gefolgsleuten von Ben Ali. Beide haben bisher das brutale Vorgehen des Staates gegen die Demonstranten stets verteidigt.

Es ist auch keineswegs ausgemacht, ob sie nicht selbst versuchen werden, mit verschärfter Unterdrückung zu reagieren. Nach wie vor gilt der Ausnahmezustand. Die Polizei hat das Zentrum der Hauptstadt abgeriegelt und die Armee übernahm die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt. Immr wieder mischen sich die Milizen des bisherigen Präsidenten unter die Protestierenden, verprügeln sie oder machen auf sie Jagd. Auf ihr Konto gehen auch die Brandstiftungen in verschiedenen öffentlichen Gebäuden. In den Arbeitervierteln am Rande von Tunis bewaffneten sich Anwohner mit Metallstangen und Messern, um Milizen und Plünderer abzuwehren.

Während die Massen in Tunesien ihren Sieg feiern, ist es die größte Sorge von Bundeskanzlerin Merkel, dass die "sozialen Unruhen" friedlich beigelegt werden. Kein Wort über die Ursachen der Proteste, kein Wort der Empörung über das brutale Vorgehen des Staatsapparats, kein Wort der Trauer angesichts der getöteten Demonstranten. Offenbar fürchten die Herrschenden in Deutschland und Frankreich vielmehr um ihre guten Beziehungen zum tunesischen Regime und die damit verbundenen Geschäfte der Monopole, z.B. aufgrund der dortigen Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte.

Ihre Hauptsorge gilt aber dem möglichen Überspringen der Revolte in Tunesien auf weitere Länder. In Kairo schlossen sich gestern bereits Ägypter einer protestierenden Gruppe von Tunesiern an und forderten von der ägyptischen Regierung, dem Beispiel Ben Alis zu folgen. Auch in Burma, Jordanien und Chile kam es in dieser Woche zu ähnlichen Protesten (siehe auch "rf-news"-Bericht vom 12.1.). Die wachsende internationale Welle von Hungerunruhen, Massenkämpfen und Jugendrevolten wird auch das Thema der nächsten Druckausgabe der "Roten Fahne" sein (sie kann hier bestellt werden).