Politik

Zahlreiche Gesetzesänderungen seit 1.1.2011 - Regierung und Monopole bitten zur Kasse

10.01.11 - Nach den Dreikönigstreffen und Klausurtagungen der bürgerlichen Parteien ist das Erscheinungsbild der Berliner Regierungskoalition nicht weniger zerrüttet als zuvor. Lediglich die Not hielten Merkel, Westerwelle und Seehofer noch zusammen, meldete unter anderem "spiegel-online". Freude macht das Regieren in Berlin offenbar wenig. Nach einer Emnid-Umfrage sind lediglich 29 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass das politische System einigermaßen funktioniert, mit dem Bildungs-, dem Renten- und dem Gesundheitssystem herrscht eine sehr große Unzufriedenheit. Dabei fängt die rigorose Abwälzung der Krisenlasten erst an bzw. werden auch verschiedene Auswirkungen erst jetzt deutlich.

Mit dem 1. Januar 2011 steigt nach dem veränderten Krankenversicherungs-Finanzierungsgesetz der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent vom Bruttolohn. 8,2 Prozent davon tragen die Beschäftigten, der sogenannte Arbeitgeberanteil dagegen beträgt 7,3 Prozent. Damit wird ein weiterer Schritt zur Zerschlagung der früheren paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung gemacht.

Nur noch die Versicherten sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen finanzieren. Außerdem können Krankenkassen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe erheben, die allein von den Versicherten zu zahlen sind. Die Forderung nach der vollen Finanzierung der Sozialversicherungskosten durch die Kapitalisten ist aktueller denn je. Mit einer Unternehmenssteuer von 6 Prozent des Umsatzes könnten alle Sozialversicherungskosten finanziert werden. Wegen der Bezogenheit auf den Umsatz würde eine solche Steuer Großkonzerne zur Kasse bitten, während Kleinbetriebe entlastet würden.

165.000 Menschen sind von der Streichung des "Übergangsgeldes" betroffen, ironisch auch "Armutsgewöhnungsgeld" genannt. Bisher betrug dieser Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II im ersten Jahr maximal 160 Euro, im zweiten Jahr maximal 80 Euro. Wer viele Jahre gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, geht nun ungebremst in Hartz IV. Gleichzeitig steigt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent.

Die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbezieher (24 Euro für Alleinstehende, 49 Euro für eine Familie mit drei Kindern) entfallen komplett. Angeblich hätten sich die Energiekosten "erfreulich" entwickelt. Tatsächlich ist der Ölpreis seit September 2010 um 30% gestiegen, aufgrund des kalten Winters müssen Mieter in ölbeheizten Gebäuden mit Kostensteigerungen von 30 bis 50 Prozent rechnen. Bezieher von ALG II bekommen künftig außerdem keinerlei Elterngeld mehr! Die Bundesregierung wird jedoch nicht müde, ihre angebliche Familienfreundlichkeit zu betonen.

Auch die Rentner werden weiter geschröpft. Gesetzliche Renten, die in 2011 beginnen, werden stärker besteuert als bereits laufende. 62 Prozent der Neurenten sind steuerpflichtig. 2010 waren das noch 60 Prozent und 2005, dem Jahr des Inkrafttretens des neuen Steuerrechts für Rentner 50 Prozent. Das bedeutet Rentensenkung. Die Massen zahlen 70 Prozent aller Steuern. Die Massensteuern müssen gesenkt, die indirekten Steuern abgeschafft und eine drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen und Großverdiener eingeführt werden!

Mit den Änderungen des "Erneuerbare-Energiengesetzes" wird die staatliche Bezuschussung von Solarstrom zurückgefahren. Der größte Subventionsempfänger ist die Atomindustrie. Die neuen Atomgesetze wie Laufzeitverlängerung und die eher symbolische "Brennelemente-Steuer" haben im Dezember den Bundesrat passiert. Trotzdem haben alle großen Energiekonzerne Preiserhöhungen von 5 bis 20 Prozent angekündigt.

Weitere Gesetzesänderungen und Regierungsmaßnahmen zu Beginn des Jahres 2011 und ihre Auswirkungen werden in der aktuellen und der nächsten Printausgabe der Roten Fahne analysiert. Argumente für den Kampf gegen Regierung und Monopole - hier bestellen - am besten gleich im Abo!