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Albanien und Jordanien: Aufstände der Massen gegen Korruption und Preistreiberei

22.01.1 - Am 21. Januar wurden aus Albanien und Jordanien zwei Revolten gemeldet. In Tirana, der Hauptstadt Albaniens, hatte die Opposition zu einer Demonstration gegen die ultrareaktionäre Regierung aufgerufen. Es kamen bis zu 300.000 Teilnehmer, die im Anschluss der Demonstration den Rücktritt der korrupten Regierung forderten und das Regierungsgebäude besetzen wollten. Die Polizei ging brutal vor: Drei Demonstranten wurden aus nächster Nähe erschossen, mehrere Dutzend wurden zum Teil schwer verletzt. Die Demonstranten wehrten sich mutig und stürmten das Portal des Regierungssitzes. Straßenkämpfe setzten sich darauf hin bis in die Nacht fort.

30 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos, 20 Prozent gelten offizell als "arm" und unterernährt. Die Löhne reichen nicht zum Leben. Dabei ist Albanien reich an Bodenschätzen. Aber diese Reichtümer schöpfen europäische, an der Spitze deutsche Großbanken, ab. Die BRD-Banken sind die "wichtigsten finanziellen Geldgeber Albaniens", sagt die "Deutsch-Albanische Wirtschaftsgesellschaft". Und die Kredite rechnen sich durch enorme Zinsen, was ihnen in ihrer Uneigennützigkeit "attraktive Marktchancen" bietet.

Die gestrigen Straßenkämpfe waren ein Höhepunkt einer schon Monate dauernden Protestbewegung. Vergebens hatte Ministerpräsident Berisha sie zu dämpfen versucht, indem er seinen Stellvertreter und auch seinen Wirtschaftsminister wegen "Korruption" entließ. Die Massen haben diese Blitzableiterfunktion durchschaut und fordern jetzt den Sturz der gesamten Regierung!

Ebenfalls am gestrigen Freitag zogen über 5.000 Menschen durch die Innenstadt der jordanischen Hauptstadt Amman. Weitere Demonstrationen gab es gleichzeitig in den Städten Karak, Zarka, Irbid, Salt und Tafila. Auslöser dieser Massenproteste in Jordanien waren die steigenden Preise. Dagegen hatte es schon vor einer Woche die ersten Demonstrationen gegeben. Scheich und König Abdullah hatte vor ein paar Tagen noch versucht, mit einer Lohnerhöhung von 20 Euro pro Monat die Stimmung zu beruhigen: Das Gegenteil trat ein.

"Sie belügen die Menschen. Sie senken bei einigen Dingen die Preise, um sie bei anderen zu erhöhen", erklärten die Demonstranten wütend und forderten jetzt nicht nur den Rücktritt der korrupten Regierung, sondern weitgehende demokratische Grundrechte: In dem feudalen Land werden Ministerpräsident und Minister allein von König Abdullah ernannt; das Abgeordnetenhaus ist tatsächlich eine kompetenzlose Quasselbude und auch in den Senat beruft allein der Monarch allergnädigst seine Freunde! Diese kleine reiche Oberschicht hat die Bevölkerung in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Aber die Jordanier weigern sich immer energischer, diese Zeche zu zahlen!

Diesem mutigen Kampf gehört ebenso unsere Solidarität, wie dem erfolgreichen Aufstand in Tunesien. Wenn auch bei den Herrschenden die Angst vor weiteren Kettenreaktionen umgeht, so dürfen wir nicht übersehen, dass diese Kämpfe noch sehr spontan und in der Perspektiv unklar sind. Umso wichtiger ist es, den Aufbau revolutionärer Parteien zu fördern, die sich die Erfahrungen der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zu eigen machen und das Vertrauen der Massen gewinnen.

Noch vorgestern titelte die neue ROTE FAHNE: "Aufstand der Unterdrückten – Heute Tunesien – und morgen?" In der neuen Ausgabe gibt es dazu ausführliche Analysen und Berichte – im Gegensatz zu den großen BRD-Medien, die über die Massenproteste in Albanien und Jordanien heute so gut wie nichts berichten.