Politik

"Das sieht nach Vorverurteilung aus" - Prozess gegen Gangolf Stocker

22.01.11 - Viele der rund 120 Prozessbesucher beim Prozess gegen Gangolf Stocker, den Anmelder der Protestdemonstrationen gegen "Stuttgart 21" am 20. Januar waren einhellig der Meinung: Das Gericht zielte von vornherein auf eine Verurteilung ab. Gangolf wurde vorgeworfen, bei der Massendemonstration am 27.8.2010 mit 70.000 Teilnehmern seinen Verpflichtungen als Versammlungsleiter nach geltendem Versammlungsgesetz nicht nachgekommen zu sein, weil er für längere Zeit nicht anwesend bzw. per Handy nicht erreichbar gewesen sei.

Das Gericht interessierte da der Einwand Gangolf Stockers wenig, dass er als Versammlungsleiter von seinem Standort aus keinen Überblick darüber haben konnte, dass Demonstranten in die Bannmeile des Landtags eingedrungen waren, nachdem Polizisten den ursprünglich abgeriegelten Weg absichtlich frei gemacht hatten.

Auch ließ das Gericht den Einwand nicht gelten, dass Gangolf Stocker wegen des Lärms während der Demonstration Anrufe auf seinem Handy nicht hören konnte. Und schließlich wurden vom Gericht Beweisanträge der Verteidigung als unnötig erachtet, nach denen unter anderem der Leiter des Ordnungssamts gehört werden sollte, der mit seiner Zeugenaussage Stocker unter Umständen hätte entlasten können.

Im Schlusswort der Staatsanwältin kam dann ihre Voreingenommenheit der Richterin zum Ausdruck, als sie zu sechs weiteren Ermittlungen gegen Gangolf Stocker meinte: "Es geht munter so weiter." Sie begründete ihr Urteil von 30 Tagessätzen zu 50 Euro und Bezahlung der Gerichtskosten damit, dass Gagolf Stocker die Versammlung hätte auflösen müssen, wenn er nicht mehr in der Lage sei, für Ordnung zu suchen. Gangolf Stockers Aufforderung an sie, ihr Urteil "nicht im Namen des Volks zu verkünden", widersprach sie, indem sie meinte, auch andere Menschen gehörten zum Volk, nicht nur die Zuschauer. Das wurde von vielen Prozessbesuchern lautstark mit Rufen "Wir sind das Volk!" beantwortet.

Verteidigung und Angeklagter werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.