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Demonstrationen in immer mehr arabischen Ländern: "Tunesien hat uns eine Lektion erteilt"

17.01.11 - Nach dem erfolgreichen Sturz des Präsidenten Ben Ali haben die kämpfenden Massen in Tunesien begonnen, Bürgerwehren zu bilden. Sie dienen zur Verteidigung gegen die faschistoiden Milizen des alten Präsidenten sowie gegen Plünderer und sind eine wichtige Form der bewaffneten Selbstorganisation. Der "Kölner Stadtanzeiger" berichtet über Straßensperren in Tunis: "Auf der Hauptstraße, die zum Badeort Gammarth führt, gibt es über ein Dutzend Straßensperren aus Betonklötzen, Plastikstühlen, Holzmöbeln, Blumentöpfen und Abfalleimern, errichtet von Anwohnern. Die Menschen ... stehen da mit langen Stöcken und Schaufeln: betagte Männer, junge Frauen, Halbwüchsige. 'Die Gewerkschaft hat uns aufgerufen, uns kollektiv zu verteidigen', sagt Nina, eine schmächtige Frau mit einer Axt in den Händen."

Gewerkschaftsmitglieder und Arbeiter sind oft wichtige Träger der Barrikaden und Bürgerwehren. Im "ARD-Morgenmagazin" von heute berichtet einer von ihnen: "Da fahren Leute durch die Straßen, die töten einfach Menschen. Das sind Elitepolizisten und Anhänger der alten Regierung, die Chaos schüren sollen. Das hat ihnen der Ex-Präsident noch befohlen."

Gezielte Anschläge und Racheakte richten sich vor allem gegen die Aktivisten und Führer des Aufstands. Viele politische Gefangene wurden inzwischen auf Druck der Volksbewegung wieder freigelassen und nehmen ihre oppositionelle bzw. revolutionäre Tätigkeit wieder auf. So unter anderem auch der Vorsitzende der revolutionären Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), Hamma Hammami, der am 13. Januar aus seinem Haus verschleppt wurde.

In den bürgerlichen Medien wird nun die tunesische Armee als "demokratische" und "verlässliche" Alternative zu den Milizen Ben Alis hingestellt. Auch die Armee war jedoch an der brutalen Unterdrückung jeglicher fortschrittlichen Regung während der letzten Jahre beteiligt. "Verlässlich" erscheint sie vor allem den westlichen Imperialisten, die über bessere Verbindungen zu den oft im Ausland ausgebildeten Generälen verfügen als zu der eng mit der Clique des ehemaligen Präsidenten verfilzten Miliz.

Der Ruf der imperialistischen Regierungen nach "Stabilität" richtet sich vor allem gegen das zunehmende Übergreifen des tunesischen Volksaufstands auf andere arabische Staaten. Nachdem in Jordanien bereits am vergangenen Freitag tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert hatten, kam es auch am Sonntag in der Hauptstadt Amman zu Protesten. Die Demonstranten skandierten "Tunesien hat uns eine Lektion erteilt" und forderten den Rücktritt der Regierung im eigenen Land.

In Kairo versammelten sich Demonstranten vor der tunesischen Botschaft und riefen "Mubarak, auch dein Flugzeug wartet schon" sowie "Heute Tunesien, morgen Ägypten". In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa forderten rund tausend Studenten am Sonntag den Sturz der Regierung nach dem Vorbild von Tunesien. Sie ermunterte auch andere arabische Völker zur "Revolution gegen ihre lügenden und verängstigten Anführer". "Hau ab, bevor wir dich stürzen" stand auf einem der Plakate an die Adresse des Präsidenten Ali Abdullah Saleh gerichtet. Auch in Algerien gehen die Proteste weiter und sind längst nicht mehr nur auf die Hauptstadt beschränkt.

Immer mehr ins Zentrum der Auseinandersetzung rückt dabei die Frage der Perspektive des sozialen und nationalen Befreiungskampfs. Die heute in Tunesien gebildete Übergangsregierung wird nichts Grundlegendes an der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung des Landes ändern. Damit es dazu kommt, müssen sich die sozialen und demokratischen Revolten mit der Zielsetzung der antiimperialistischen Revolution als Bestandteil des weltweiten Kampfs für den Sozialismus verbinden.

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