Politik

Gericht stoppt Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen - latente politische Krise vertieft sich

19.01.11 - Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der CDU und der FDP den Vollzug des umstrittenen Nachtragsetats der SPD/Grünen-Minderheitsregierung für 2010 per einstweiliger Anordnung gestoppt. Einen solchen Eingriff in die politische Haushaltsautonomie einer Landesregierung gab es in Deutschland noch nie. Gegen die Rekordneuverschuldung auf insgesamt 8,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Milliarden Euro gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerregierung) wurde eine einstweilige Anordnung erlassen. Die Höhe der Neuverschuldung darf laut NRW-Verfassung nicht die Höhe der Ausgaben für Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro übersteigen.

Dabei sind verfassungskonforme Haushaltspläne eher die Ausnahme als die Regel. Es ist lächerlich, wenn der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen im Brustton der Empörung äußert, dass diese Haushaltspolitik "jede Verantwortung für kommende Generationen vermissen lässt". Ist er doch Minister der Bundesregierung, deren Haushalt selbst die Staatsverschuldung in nicht gekannte Höhen trieb. Warum dann jetzt in Nordrhein-Westfalen diese einstweilige Anordnung zum Stopp der Neuverschuldung?

Nachdem das gigantische internationale Krisenmanagement in Folge der Weltwirtschaftskrise die akute Gefahr von Staatsbankrotten heraufbeschwor und selbst in eine Krise geriet, wurde Anfang des Jahres 2010 dazu übergegangen, die Lasten der Krise immer offener den Massen aufzubürden. CDU und FDP bekamen dafür bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai 2010 allerdings sofort eine deutliche Abfuhr. Das und vor allem der beginnende Stimmungsumschwung unter den Massen erschwerte den Herrschenden ihren Taktikwechsel.

Deshalb versuchte die SPD/Grünen-Landesregierung, den Kurs der hauptsächlichen Krisendämpfungspolitik weiterzuführen. Dazu zählten Maßnahmen wie das Sozialticket für Hartz-IV-Betroffene, die Wiederabschaffung der Studiengebühren, 300 Millionen Euro "Soforthilfe" für die hochverschuldeten Kommunen und der weitgehende Verzicht auf Kürzungen im öffentlichen Dienst. Das kostete allerdings eher "Peanuts" im Vergleich zur Erhöhung der Rücklagen für die Risikopapiere der Westdeutschen Landesbank um 1,3 Milliarden Euro, die über den aufgeblähten Nachtragshaushalt finanziert werden sollte. Das wurde nun gestoppt und zwingt die Landesregierung - wenn es im Hauptverfahren dabei bleibt - ebenfalls zu verschärften Kürzungen.

Das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht soll dazu dienen, die Verschärfung der Abwälzung der Krisenlasten auch in NRW durchzusetzen. Mit dem Urteil des Gerichts vertieft sich die latente politische Krise der SPD/Grünen-Landesregierung acht Monate nach ihrem Amtsantritt. Sie gerät dadurch vor allem gegenüber ihrer eigenen Massenbasis und der der Linkspartei - deren Führung den Nachtragshaushalt faktisch tolerierte - massiv in der Zwickmühle. Spätestens mit dem Haushalt 2011 wird sie auf verschärfte "Haushaltskonsolidierung", sprich Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen getrimmt.

Das wird die Stabilität der Regierung weiter untergraben. Auch CDU und FDP trauen sich angesichts katastrophaler Wählerumfragewerte nicht, Neuwahlen zu fordern. Deswegen versuchen sie nun, neue Koalitionen zu zimmern. FDP-Politiker Gerhard Papke bot Verhandlungen über eine "Ampel"-Koalition (SPD/Grüne/FDP) an. Die CDU bringt eine Große Koalition ins Spiel.

Für die Masse der Bevölkerung ist deshalb der Weg des aktiven Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken "alternativlos". Wer sich hierüber und über eine gesellschaftliche Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung informieren möchte, der ist beim Neujahrsempfang der Landesleitung NRW der MLPD am 28. Januar in der Geschäftstelle in Düsseldorf, Friedrich-Ebert Straße 3 (Nähe Hauptbahnhof), herzlich willkommen.