Politik

Muskelzusammenziehung - ein Akt des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte"?!

Stuttgart (Korrespondenz), 21.01.11: Kaum zu glauben, aber wahr: In der Anklageschrift wurde einem Demonstranten, der sich am 30. Juli 2010 an einer Blockade als Protest gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart beteiligt hatte, vorgeworfen, auch durch Muskelanspannung habe er sich gegen seine "Gewahrsamnahme" durch zwei Polizeibeamte widersetzt.

In Wirklichkeit hatten die beiden Polizisten ihn, als er seine Beteiligung an der Blockade bereits beendet hatte, mit den Worten "Den schnappen wir uns!" angegriffen und mit Gewalt zu Boden gebracht worden, wobei sich der Angeklagte erhebliche Prellungen zuzog. Trotzdem meinte die Richterin im Prozess gegen den Demonstranten am 18. Januar vor dem Stuttgarter Amtsgericht, der Widerstand des Angeklagten sei "am unteren Ende der Strafbarkeit" anzusiedeln und vermittelte damit den Eindruck, dass es bei diesem Prozess auf keinen Fall einen Freispruch geben darf.

Der Angeklagte wurde schließlich zu 10 Tagessätzen zu 15 Euro und Zahlung der Gerichtskosten verurteilt. Dem widersprach der Angeklagte, indem er es ausdrücklich begrüßte, dass die Jugend und Gewerkschaften gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr protestieren. In seinem Plädoyer forderte sein Anwalt Freispruch für seinen Mandanten und machte auf die Lächerlichkeit der Anklage aufmerksam, besonders auf den Vorwurf der Muskelzusammenziehung.

Dieser Prozess ist nur der Auftakt für eine ganze Reihe von weiteren Verfahren im Rahmen der Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis im vergangenen Jahr. Zu ihnen muss breit mobilisiert werden!
Einstellung aller Verfahren gegen die Demonstranten gegen das Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart!
Für ein demokratisches Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage!