Politik

Zahlreiche Strafverfahren gegen "Stuttgart 21"-Gegner

Stuttgart (Korrespondenz), 18.01.11: Gangolf Stocker, Anmelder von Montagsdemonstrationen bzw. Großdemonstrationen gegen "Stuttgart 21", prangerte bei einer Pressekonferenz am 17. Januar die vielen Anzeigen gegen Teilnehmer des Widerstands wegen angeblicher Verstöße gegen das geltende Versammlungsrecht an: "Man hat den Eindruck, dass Polizei und Staatsanwaltschaft das Aktionsbündnis durch massenhaft eingeleitete Strafverfahren lahm legen wollen." Gegen ihn selbst laufen allein sechs Ermittlungsverfahren.

Gangolf Stocker wird in dem Fall, der am 20. Januar um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Saal 1) verhandelt wird, vorgeworfen, er sei während bei einer Demonstration am 27.8.2010 für die Polizei nicht sofort auf dem Handy erreichbar gewesen. Zu dem Prozess kam es, weil sein Anwalt Roland Kugler gegen einen Strafbefehl in dieser Sache in der Höhe von 1.500 Euro Widerspruch eingelegt hat.

Tatsächlich sind die Strafanzeigen gegen Gangolf Stocker nur die Spitze des Eisbergs einer großen Anzahl von Verfahren gegen Demonstranten und Blockierer gegen "Stuttgart 21", etwa wegen angeblichem Hausfriedensbruch oder Nötigung. Sie sind weitere Angriffe auf das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit und sollen letztlich davon abhalten, weitere Demonstrationen anzumelden. Mit den Angeklagten ist dringend Solidarität nötig!

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Beteiligte des Widerstands gegen "Stuttgart 21"! Straffreiheit für alle Angeklagten! Kommt zum Prozess von Gangolf Stocker am 20. Januar! Für ein demokratisches Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage!