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Ägypten: Massenproteste für "Brot, Freiheit, Würde"

26.01.11 - Gestern erlebte Ägypten die größten Massendemonstrationen der letzten Jahre trotz eines seit 30 Jahren verhängten Ausnahmezustands und Demonstrationsverbots. In der Hauptstadt Kairo versammelten sich Zehntausende, zunächst vor dem Gebäude der Regierungspartei, dann zu immer neuen Kundgebungen, die von der Polizei brutal auseinander getrieben wurden und sich trotzdem immer wieder neu zusammen fanden. Zwei Tote soll es unter den Demonstranten gegeben haben, von einem durch einen Steinwurf getöteten Polizisten ist die Rede.

In der zweitgrößten Stadt des Landes, Alexandria, und in zahlreichen anderen Städten waren ebenfalls Demonstrationen organisiert worden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der staatlichen Textilfabriken in der Nildeltastadt Mahalla Kubra versammelten sich zu Protestaktionen. Sie forderten höhere Löhne, demokratische Freiheiten und dass die Korruption beendet werden müsse. Selbst von Protestmärschen der Beduinen im Nordsinai zu einem dortigen Flughafen wird berichtet.

"Tunesien, Tunesien, lasst es uns machen wie Tunesien", war einer der vielen Slogans. "Kommt mit, streift eure Angst ab", riefen die Demonstranten den zahllosen, offenkundig sympathisierenden Passanten zu. Tatsächlich hat das seit 1981 herrschende Mubarak-Regime mit massiver Repression und Folter viele Jahre lang jede demokratische und erst recht revolutionäre Opposition unterdrückt. Dass Internetportale eine besondere Rolle bei der Organisierung der Proteste spielen, hat auch den Hintergrund, dass im Sommer 2010 ein oppositioneller Blogger, Khaled Said, im Polizei-"Gewahrsam" zu Tode geprügelt worden war und sich seither Wut und Empörung besonders unter der Jugend aufstauen.

Ägypten ist mit 83 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste arabische und wirtschaftlich zweit entwickelteste afrikanische Land nach Südafrika. 34 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre. Die Arbeitslosigkeit, auch unter gut ausgebildeten Jugendlichen, ist immens. Etwa 3 Millionen Ägypter, die als Arbeitsmigranten in die Nachbarländer – besonders nach Kuweit,Irak und in die arabischen Ölländer – gegangen waren, mussten wegen Krieg und Wirtschaftskrise zurück – ohne Aussicht auf einen neuen Job.Zugleich gingen in den letzten Wochen die Preise – besonders für Grundnahrungsmittel sprunghaft in die Höhe. Die miserable Lebenslage, die Wut über die Kollaboration Mubaraks mit dem Staat Israel bei der Unterdrückung des palästinensischen Volkes, Korruption und Wahlbetrug der Präsidentenpartei – all das hat Ägypten zu einem sozialen Pulverfass werden lassen. 

Nun hat der demokratische Volksaufstand im benachbarten Tunesien die Ermutigung gebracht, die die Herrschenden als „tunesischen Virus“ befürchten. Eilfertig mahnte deshalb auch US-Außenministerin Clinton zu „Mäßigung“ - schließlich steht mit dem korrupten Mubarak-Regime einer der treuesten Verbündeten des US-Imperialismus am Rande des Abgrunds. Der US-Geheimdienst CIA hatte Ägypten als Vorposten im Kampf gegen den so genannten „internationalen Terrorismus“ fleißig genutzt. So war Ägypten immer auch Zwischenstopp für die Geheimflüge der CIA, wenn Menschen nach Guantanamo oder in andere CIA-Gefängnisse verschleppt werden sollten. 

Auch die deutsche Regierung pflegt beste Beziehungen zu der herrschenden Elite in Ägypten. Mit dem Suez-Kanal kontrolliert sie den Transport großer Anteile des Nahostöls, Ägypten exportiert selber Öl und andere Rohstoffe und importiert Industriegüter in großem Umfang. Außerdem profitieren auch deutsche Touristikkonzerne von den gerne als "politisch stabil" gepriesenen Zuständen, die jetzt von den Massen entschieden attackiert werden.

(Die "Rote Fahne" 4/2011, die am Freitag, den 28. Januar, erscheint bringt ein aktuelles Interview über die Ereignisse in Tunesien mit einem Marxisten-Leninisten aus Marokko)