Betrieb und Gewerkschaft

Anfechtung der SBV-Wahl bei Daimler mit Aussicht auf Erfolg vor Gericht

Stuttgart (Korrespondenz), 25.01.11: Am 18. Januar fand der Gütetermin beim Arbeitsgericht Stuttgart statt. 35 Besucher kamen. 21 Betroffene hatten die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung angefochten. Sie sehen sich in ihrem Recht stark eingeschränkt, weil die Kandidaten von der kämpferischen Betriebsratsliste "Offensive Metaller" kaum Chancen hatten, sich und ihre Positionen bekannt zu machen. So fehlte das Bild vom wiedergewählten SBV und Betriebsrat Volker Kraft bei den Veröffentlichungen regelmäßig.

Die SB-Versammlung fand erst statt, nachdem bereits ein Teil der Wähler per Brief gewählt hatte. Offensichtlich wollte Daimler - mit Unterstützung der IGM- bzw. Betriebsratsspitze - mit diesen Methoden den Kampf in der Belegschaft gegen die krankmachende Ausbeutung durch Daimler und die Verschlechterungen im staatlichen Sozialwesen unterdrücken.

Obwohl der Gütetermin eine Überprüfung der Vorwürfe eigentlich nicht vorsieht, durften Volker Kraft und sein Anwalt ein Stück weit deutlich machen, dass es sich um ein ganzes System von Wahlbehinderungen und Manipulation handelte. Die Richterin stellte daraufhin fest: Wenn diese gravierenden Verstöße zutreffen, dann hat eine Anfechtung Aussicht auf Erfolg. Das würde bedeuten, dass die Wahl wiederholt werden muss! Bei der anschließenden Bewertung waren sich alle Kollegen einig, dass der Tag ein wichtiger Erfolg war.