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"Atomare Abrüstung"? Fehlanzeige!

27.01.11 - Auch der russische Förderationsrat hat am gestrigen Mittwoch dem neuen "Vertrag über die Reduzierung und Beschränkung von offensiven strategischen Waffen" (START-Abkommen) zugestimmt. Der US-Senat hatte die Vereinbarung kurz vor Weihnachten 2010 genehmigt. Dieser Vertrag wird in den bürgerlichen Medien als "die wichtigste Vereinbarung zur nuklearen Abrüstung" oder gar als "historisches Abkommen für die Sicherheit und Stabilität der Welt" bezeichnet. Das ist reiner Betrug.

Das START-Abkommen verpflichtet zwar beide Staaten, die Zahl der stationierten Atomsprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2.200 auf 1.550 zu reduzieren. Die stationierten Trägersysteme sollen auf jeweils 700 begrenzt werden. Diese Grenzen werden aber erstens bestimmt von der Logik der "gegenseitig gesicherten Zerstörungsfähigkeit" ("Mutual Assured Destruction/MAD). Weiter wird die Anzahl der Interkontinentalraketen nicht gesenkt, sondern nur die Anzahl der Sprengköpfe pro Rakete auf einen reduziert. Da die amerikanischen und russischen Bomber außerdem mehrere Kernwaffen transportieren können, sind für die USA bis zu 2.700 und Russland bis zu 2.100 strategische Kernwaffen einsetzbar.

Darüber hinaus richten die USA und Russland ständig jeweils über 2.000 atomare Raketen aufeinander, die sofort einsetzbar sind, und die sich zum Teil in ständiger Alarmbereitschaft befinden. Schließlich wurde für die ausrangierten Kernwaffen keine Verschrottung festgelegt, sie können also weiterhin aufbewahrt werden. Das START-Abkommen macht allerdings den Weg frei, die veralteten Waffen aus dem Verkehr zu ziehen - sie binden erhebliche Kosten und Atomkriege gegen Supermächte können mit der alten Bewaffnung kaum mehr gewonnen werden.

Das Abkommen enthält außerdem Zusatzklauseln von beiden Seiten. Die US-Regierung erklärt darin, weiterhin an dem Plan für einen so genannten "Raketenabwehrschirm" in Europa festzuhalten. Russland dagegen will den Vertrag nur einhalten, wenn die USA auf solche Pläne verzichtet. Zeitgleich mit dem START-Abkommen beschloss die Obama-Regierung eine mehrjährige Erhöhung der Budgets der Kernwaffenlabors des US-Militärs.

Das gesamte Arsenal von Atomwaffen soll bis 2030 fast vollständig durch neue Gefechtsköpfe ersetzt werden. So genannte "substrategische Waffen", wie die in Europa stationierten Bomben des Typs B-61 werden modernisiert, damit das neue Kampfflugzeug F-35 Joint Strike Fighter sie einsetzen kann. Taktische Atomwaffen, wie kleinere (mini-nukes) und bunkerbrechende Atomwaffen (bunker busters) werden weiter entwickelt. Damit werden Staaten bzw. Befreiungsbewegungen bedroht, die sich aus der Einflusssphäre der USA lösen wollen.

Auch Russland erklärte, man werde neue atomare Waffen entwickeln und testen. Zurzeit wird gerade ein neuer Typ der Interkontinentalrakete "Wojewoda" entwickelt, die von keinem Abwehrsystem der Welt mehr abgefangen werden kann. Weiterer ausgebaut werden soll die Überlegenheit auf dem Gebiet der atomaren Mittelstreckenraketen. Vor allem die Nachbarstaaten der ehemaligen Sowjetunion werden damit erpresst, sich nicht weiter aus der Umklammerung des russischen Imperialismus zu lösen.

In Wirklichkeit geht es beiden Mächten nicht um Abrüstung und Frieden, sondern um die Zementierung ihrer atomaren Überlegenheit in der Welt. Beide Staaten verfügen auch nach ihrer "Abrüstung" immer noch über mehr als 90 Prozent der atomaren Sprengköpfe weltweit. Damit soll aber politischer Druck auf "nichtnukleare Staaten" ausgeübt werden, der "Nichtweiterverbreitungsdoktrin" zu folgen, d.h. "freiwillig" auf eigene Atomwaffen zu verzichten.

Obamas lauthals verkündete "neue Nuklear-Strategie", Atomwaffen nicht gegen Länder einzusetzen, die selbst keine Nuklear-Waffen besitzen, schließt ausdrücklich den Iran und Nordkorea aus. Sowohl Russland als auch die USA halten sich auch die Möglichkeit für einen nuklearen Erstschlag offen. Der Kampf für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen ist nach wie vor hoch aktuell.