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BGH ebnet den Weg zu massenhafter Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden

29.01.11 - Der türkische Staat führt derzeit ein Strafverfahren gegen Dutzende gewählte kurdische Politiker, Bürgermeister, Menschenrechts- und Umweltaktivisten unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zur PKK durch. In engster Koordination damit verschärft die Justiz der EU-Staaten die Verfolgung, so z.B. in Dänemark mit den Versuchen zur Schließung des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV oder jetzt in Deutschland mit dem neuesten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar. Darin kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass künftig als Mitglied bzw. Unterstützer einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" gemäß § 129b Strafgesetzbuch (StGB) bestraft werden soll, wer nach Ansicht der deutschen Strafgerichte für die kurdische Partei PKK aktiv ist oder diese unterstützt.

Dieses Urteil liefert die juristische Begründung für eine erhebliche Verschärfung und vor allem Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung. Sein politisches Ziel ist, den sich ausweitenden Kampf der Unterdrückten weltweit und insbesondere den Kampf des unterdrückten kurdischen Volkes um seine politischen, sozialen und kulturellen Rechte als "terroristisch" zu diffamieren.

Bereits seit dem Betätigungsverbot des deutschen Innenministeriums 1993 wurden an die einhundert kurdische Politiker als "führende Funktionäre der PKK" als Mitglieder einer inländischen, "terroristischen", seit etwa zehn Jahren kriminellen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ebenso tausende Aktivisten überwiegend zu Geldstrafen wegen Verstößen gegen das im Vereinsgesetz geregelte Betätigungsverbot. 

Diese von ihm selbst noch bis 2010 vertretene Rechtsprechung gibt der BGH jetzt ausdrücklich auf. Ohne dass das Urteil in der Lage wäre, neue Erkenntnisse zu liefern, kommt es schlicht zu dem Ergebnis, eine rechtliche Neubewertung sei vorzunehmen. Die PKK in Deutschland – oder was die Gerichte dafür halten – sei künftig als "unselbständiger Teil der Auslandsorganisation" anzusehen und erfülle daher die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 129b StGB.

Die Richter des BGH beziehen sich dabei zum einen auf mehrere Entscheidungen zu der türkischen revolutionären Organisation DHKP-C mit Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und neun Monaten. Dasselbe gelte auch für die PKK: Auch wenn diese "in der Öffentlichkeit eine größere Aufmerksamkeit" erfahre und die "Anzahl ihrer Mitglieder und Sympathisanten deutlich höher" sei, könne dies "keine ungleiche Bewertung" rechtfertigen.

Zum anderen verweist der BGH auf die "Anti-Terror-Liste" der EU: Da diese keine Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Funktionären mache, könne künftig jeder, "der sich in Kenntnis von Zielen, Programmatik und Methoden der Organisation dieser anschließt und in ihr betätigt", nach § 129b StGB bestraft werden. Dies ebnet den Weg zu Massenverfahren. Als "Terrorist" bestraft werden kann demnach, wer z.B. eine Spende sammelt oder eine Zeitung verkauft. "Der Senat verkennt ... nicht, dass nach dieser Maßgabe der Kreis potentieller Beschuldigter deutlich größer werden kann", heißt es dazu lapidar im Urteil.

Angesichts einer weltweit wachsenden Unruhe gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt die deutsche Strafjustiz den § 129b StGB zu einer Art "Allzweckwaffe" zur Kriminalisierung und Unterdrückung der internationalen Solidarität und der Vorbereitung der internationalen Revolution. Aufgrund der strategischen Lage der Türkei haben die internationalen Monopole und ihre Regierungen ein besonderes Interesse an "stabilen Verhältnissen" dort.

Der Umsetzung des BGH-Urteils steht derzeit noch im Wege, dass für eine Strafbarkeit nach § 129b StGB die ausdrückliche "Ermächtigung zur Strafverfolgung" durch das Bundesjustizministeriums nötig ist. Das Urteil des BGH ist die mehr oder weniger unverhohlene Aufforderung an die Regierung, diese "Ermächtigung" jetzt zu erteilen.

Es ist Sache des kurdischen Volkes, über seine Repräsentanten selbst zu entscheiden. Wir fordern daher eine Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots in Deutschland und keine "politische Ermächtigung" durch das Bundesjustizministerium zur massenhaften Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland und ihrer Diffamierung als "Terroristen"! Weg mit dem § 129b!