Umwelt

Umweltaktivist Wolfgang Porrmann kämpft weiter gegen staatliche Repression

26.01.11 - Die Verhandlung gegen Wolfgang Porrmann vor dem Amtsgericht Recklinghausen geht am 1. Februar in die dritte Runde. Angefangen hatte alles am 17. März 2010 mit einer spontanen Versammlung, gegen die weiteren Erkundungsarbeiten am Salzstock in Gorleben, vor der Stadthalle in Datteln. Nachdem die Polizei versuchte, die spontane Versammlung aufzulösen, meldete Wolfgang Porrmann die aus drei Personen bestehende Versammlung ordnungsgemäß an.

Trotzdem stellten die Beamten gezielt Strafanzeige gegen Porrmann. Der Vorwurf: "Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung." Mittlerweile ist deutlich geworden, das dies kein Zufall war! Inzwischen wurde bekannt, Porrmann wird gezielt durch den Staatsschutz und das BKA überwacht. Die aktuelle Ermittlungsakte umfasst 150 Seiten. Seit 2003 werden Pressemitteilungen, Fotos, die Teilnahme an Demonstrationen und auch private E-Mails von ihm durch die Behörden gesammelt.

Bereits am 1. Verhandlungstermin übte man psychischen Druck auf Wolfgang Porrmann aus. Trotz ärztlich nachgewiesener Verhandlungsunfähigkeit drohte man ihm mit Zwangsvorführung durch die Polizei. Nachdem Porrmann am zweiten Verhandlungstag den Hergang vom 17.3.2010 in Datteln schilderte, konnte selbst Richter Borowiak keinen Verstoß gegen das Versammlungsrecht erkennen. Also schlug man ihm einen "Deal" vor. Das Verfahren würde eingestellt werden, aber Porrmann würde auf den Kosten sitzen bleiben – knapp 1.000 Euro. Etwas viel Geld dafür, dass man nichts Strafbares getan hat. "Bestrafung durch Verfahren" nennt man das!

Eines ist wohl jetzt schon deutlich. Die spontane Versammlung war offensichtlich nur der Anlass, gegen Porrmann vorzugehen. Er informiert seit Jahren die Öffentlichkeit über geheime Atomtransporte nach Ahaus, Gronau oder Russland. Dafür soll er bestraft werden. 

Die Verhandlung findet statt am Dienstag, den 1. Februar, um 13.30 Uhr am Amtsgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17, Raum 127. Um Solidarität und Unterstützung wird gebeten.