Politik

Montagsdemo-Splitter vom 24. Januar 2011: Stuttgarter Polizei beschlagnahmt Spendendose

28.01.11 - "Wenn man das nicht selber erlebt hat, glaubt man das nicht!", rief eine wütende Passantin in Stuttgart, als die Polizei die gewaltsame Beschlagnahmung der Spendendose der Montagsdemo durchsetzte. Sie trifft dabei allerdings auf erheblichem Widerstand und breite Solidarität: "Wir fordern das Recht auf Selbstfinanzierung der politischen Meinungsäußerungen. Wir protestieren gegen die willkürliche Beschlagnahmung unserer Gelder und fordern sie zurück!"

"Keine Laufzeitverlängerung für Hartz IV!", riefen die vorbeiziehenden "Montagsspazierer gegen Atomkraft" den Montagsdemonstranten in Saarbrücken freundlich zu. In Hamburg mobilisierte die Montagsdemo zu den großen Aktionen der Antifaschisten gegen den Aufmarsch von Neonazis am kommenden Samstag in Hamburg-Harburg.

An Karl Liebknecht erinnerte ein Redner auf der Montagsdemo in Potsdam und rief zur Solidarität mit Gesine Lötzsch gegen den staatlich betriebenen Antikommunismus auf. Zum Generalstreik der Fiat-Kollegen in Turin verabschiedete die Montagsdemo Bochum eine Solidaritätsadresse. 

Die aktuellen weltweiten Umweltkatastrophen bewegten die Montagsdemonstranten in Recklinghausen und schärften ihren Protest gegen das neue Kohlekraftwerk in Datteln: "Das niemals ans Netz gehen darf!" Angesichts der unwürdigen Debatte über die lächerliche "Erhöhung" des Hartz-IV-Regelsatzes bekräftigte die Montagsdemo Görlitz ihre Forderung nach Einführung eines "Regelsatzes für Diäten". 

Auf allen Montagsdemos wurden weiterhin die Entwicklungen in Tunesien und in anderen arabischen Ländern mit großer Solidarität verfolgt. Auch der Internationale Frauentag ist bereits Thema auf verschiedenen Montagsdemos.