Politik

Nordrhein-Westfalen: Zugeständnisse beim Kinderbildungsgesetz - die Grundprobleme bleiben

24.01.11 - Unabhängig davon, welche Koalition die Landesregierung bildet, steht Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreiches Land seit Jahrzehnten auf dem letzten Platz im Ranking der Bundesländer bei der Kleinkinderbetreuung. Am 12. Januar kündigte nun NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) für den Herbst ein "5-Punkte-Programm im Rahmen der Revision des Kinderbildungsgesetz (KiBiz)" an. Die Erwar­tungen vieler Beschäftigter im Kita-Bereich und Eltern an die Landesregierung waren groß. Versprach sie doch vor ihrer Wahl, das KiBiz zu kippen. Dies ist eines der meist gehassten Gesetz der CDU/FDP Vorgänger-Regierung. Dagegen gab es immer wieder zahlreiche Proteste und auch auf vielen Montagsdemo-Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen wurde die Forderung unterstrichen: "KiBiz muss weg!"

In den letzten zweieinhalb Jahren KiBiz wurden das Platzangebot und die Öffnungszeiten ausgeweitet sowie die Übermittags- und Ganztagsbetreuung ausgebaut. Jedoch wurde nicht entsprechend zusätzliches Personal eingestellt. Leidtragende sind die Erzieherinnen und viele Kinder und Eltern. Selbst den von KiBiz vorgegebenen, viel zu niedrigen Standard-Personalschlüssel erreichen nur noch ein gutes Drittel (35 Prozent) der Kitas in Nordrhein-Westfalen.

Als Zugeständnisse kündigt die Landesregierung einige Verbesserungen an, unter anderem sollen im nächsten Haushalt 250 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollen vor allem mehr Plätze für  die Ausbil­dung von zusätzlichen 1.000 Erzieherinnen (Praktikanten) finanziert werden. Außerdem soll das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung künftig beitragsfrei werden. Allerdings steht die Finanzierung all dieser Zugeständnisse unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das bereits mit einer einstweiligen Anordnung den Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung stoppte (siehe "rf-news" vom 19.1.). Erzieherinnen befürchten, dass ihre Arbeitsplätze zukünftig durch Praktikantinnen ersetzt werden, mit der Begründung, dass das vorgesehene Geld im Haushalt leider fehlt.

Vor allem tasten die Zugeständnisse nicht die von der alten schwarz-gelben Regierung eingeführte Grundausrichtung des KiBiz-Gesetzes an, die Kitas lediglich mit einer Pauschale pro Kind zu finanzieren und diese nicht an den realen steigenden Kosten für Personal, Sachmittel, Heizung und Energie usw. zu orientieren. Dies würde vor dem Hintergrund der laufenden Preissteigerungen die Kitas in einen Konkurrenzkampf um die "billigste" Betreuung der Kinder treiben.

Noch vor acht Monaten waren SPD und Grüne zur Landtagswahl mit der Forderung "KiBiz muss weg" angetreten. Das 5-Punkte-Programm ist eine nur geringfügig verbesserte Version des KiBiz. Es muss hellhörig machen, wenn der  jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, das 5-Punkte-Programm mit der Bemerkung kommentiert, die Landesregierung habe nun "öffentlich ihren Frieden mit KiBiz gemacht".

Wachsamkeit ist angesagt: Erzieherinnen und junge Mütter sind gut beraten, diese Forderung in die eigene Hand zu nehmen und mit kämpferischen Straßenaktionen gerade den 100. Jahrestag des Internationalen Frauentags am 8. März dafür zu nutzen.